Demo am 31. Mai um 12 Uhr Potsdamer Platz: Gegen Kriegshetze und Nationalismus

Die als „Euromaidan“ benannte Bewegung in der Ukraine hatte das Ziel Janukowitsch zu stürzen. Janukowitsch ist ebenso wie die neue Regierung eng mit Oligarchen wie zum Beispiel dem Erdgas-Unternehmer Serhij Kurtschenko verbunden. Der Protest gegen Korruption, Verarmung und die autoritäre Regierung Janukowitsch war berechtigt. Er wurde jedoch dominiert von nationalistischen und neoliberalen Strömungen, die auch kein Problem mit den Faschisten des „Rechten Sektors“ haben. Linke Kräfte und unabhängige GewerkschafterInnen, die versuchten sich an den Protesten zu beteiligen wurden bedroht, geschlagen und konnten nicht mehr offen auftreten.

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Im Zuge der Protestbewegung konnten sich die faschistischen und nationalistischen Gruppierungen in dieser immer mehr verankern und ihre Mitgliederstärke vervielfachen. Sowohl auf dem Maidan-Platz in Kiew selbst als auch während der Auseinandersetzungen waren Gruppierungen wie der faschistische „Rechte Sektor“ stets präsent und traten paramilitärisch auf. Nationalistische und rassistische Symbole und Parolen waren dort unübersehbar. Die antisemitische, homophobe und rechtsradikale Partei „Swoboda“, die zehn Prozent bei den letzten Wahlen bekommen hat, spielt eine zentrale Rolle bei den Protesten. Seit dem 26. Februar 2014 ist diese Partei auch an der Übergangsregierung von Ministerpräsident Jazenjuk beteiligt. Sie stellt drei Minister und den Generalstaatsanwalt der neuen Übergangsregierung.

Der Internationale Währungsfonds ist mit europäischen Institutionen dabei, die künftige Reform- und Wirtschaftspolitik der Ukraine festzulegen. Der Ministerpräsident Jazenjuk hat von Beginn an versprochen alle Auflagen des IWF zu erfüllen. Ende Februar kündigte der neue Ministerpräsident Jazenjuk „unpopuläre Maßnahmen“ an, mit denen die Ukraine „aus der finanziellen Krise geführt werden solle. Hierunter verstand Jazenjuk konkret Einsparungen im Staatshaushalt, die durch Entlassungen und Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst und im Beamtenapparat realisiert werden sollen. Auch die Privatisierung von Teilen des Erdöl- und Gassektors der Ukraine ist vorgesehen.

Die USA, die EU und vor allem die BRD haben über viele Jahre hinweg große Summen in den Aufbau und die Stärkung pro-westlicher Oppositionsparteien investiert. Die BRD setzte dabei vor allem auf Wladimir Klitschko und dessen Partei „Udar“ die von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert wird. Die Bundesregierung unterstützt massiv die neu gebildete Regierung und arbeitet dabei auch eng mit Oligarchen wie dem Multimilliardär Rinat Achmetow zusammen mit dem sich Außenminister Steinmeier bereits zweimal getroffen hat. Die deutschen Medien agieren dabei fast ausnahmslos als „Hofberichterstatter“ und liefern eine einseitige und verzerrte Berichterstattung, bei der Faschisten und Nationalisten verharmlost werden.

Es geht nicht darum sich entweder auf Seiten der EU oder Russlands zu schlagen, denn beide vertreten nicht die Interessen der ukrainischen Bevölkerung. Unsere Solidarität gilt in erster Linie den von Faschisten verfolgten und von Diskriminierung betroffenen linken Kräften und AntifaschistInnen in der Ukraine. Sie gilt auch den Lohnabhängigen, die durch das inzwischen unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der EU und das Kürzungsdiktat durch den IWF bald massenhaft unter Kündigungen und sozialen Kürzungen leiden müssen.

Demonstration am 31. Mai | Potsdamer Platz | 12 Uhr