Für einen Tag ohne Bundeswehr – auch im Impfzentrum!

Quelle Kontrapolis: Wir haben heute in der Umgebung des Erika-Heß-Stadions Wandzeitungen gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung der Corona-Pandemie geklebt. In diesem Stadion befindet sich eins der größten Impfzentren Berlins. Mitte Juni findet jährlich der Tag der Bundeswehr statt, wo Militärgerät zur Schau gestellt wird. Dieses Jahr entfallen diese Militärvorführungen, trotzdem versucht die Bundeswehr seit dem letzten Jahr ihren Ruf über die Beteiligung an der Bekämpfung der Pandemie aufzuhübschen und sich zu legitimieren.

Wir wenden uns diese Normalisierung von Militärpräsenz in der Gesellschaft. Katastrophenschutz gehört in zivile Hände! Und die Bundeswehr gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!

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WARUM TRÄGT DIE PFLEGEKRAFT HEUTE UNIFORM?

Falls Sie sich diese Frage auch stellen, finden Sie hier Antworten. Lesen Sie über Hintergründe des umfassendsten Bundeswehreinsatzes im Inneren seit Ende des 2. Weltkriegs und erfahren Sie, weshalb wir das problematisch finden.

Während uns Covid-19 zeigt, wie zerbrechlich unser Gesundheitssystem ist, haben wir deutliche Kritik am staatlichen Umgang mit dieser Krise.

Anstelle Mittel für eine angemessene Gesundheitsversorgung bereit zu stellen, wird in Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr investiert, mit der Konsequenz, dass in Zeiten der Krise keine ausreichenden Kapazitäten zu deren zivilen Bewältigung zur Verfügung stehen. Nun sind Bundeswehruniformen in Impfzentren, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsämtern zu sehen.

Wieso springen nicht Hilfsdienste wie das DRK oder das Technische Hilfswerk ein, sondern ausgerechnet die Bundeswehr? Dies liegt an den militärpolitischen Entwicklungen der letzten zehn Jahre. 2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Seitdem steht die Bundeswehr vor der großen Aufgabe, ihren Nachwuchs auf dem freien Arbeitsmarkt zu rekrutieren, in Konkurrenz zu allen anderen Arbeitgeber*innen. Deshalb sind Katastrophen und Krisen für die Bundeswehr immer eine willkommene Gelegenheit, sich als gute Arbeitgeberin zu präsentieren und sich in der Mitte der Gesellschaft zu positionieren.

Diese Krise ist wie viele andere auch eine Sternstunde des Militarismus. Schon seit über einem Jahr stellt die Bundeswehr Ausrüstung und Soldat*innen dafür bereit, zivile Aufgaben zu übernehmen. In der Spitze waren dafür bis zu 25.000 Soldat*innen hauptsächlich zur Kontaktnachverfolgung in Gesundheitsämtern, in Pflegeheimen und jetzt auch in Impfzentren eingesetzt. Dass die Bundeswehr nun diese Lücke füllt und Aufgaben im Gesundheitsbereich übernimmt, ist logische Folge dessen und bedeutet letztendlich nichts anderes als eine Militarisierung dieses Gesundheitsbereichs. Bei der Kontaktnachverfolgung übernimmt die Bundeswehr mit der Anordnung von Quarantäne auch freiheitsbeschränkende Maßnahmen. Eine einmal eingespielte zivil-militärische Zusammenarbeit im repressiven Bereich ist nach oben hin off en. Dabei wird ein Normalisierungseffekt angestrebt. Die eigentliche Aufgabe von Soldat*innen, für deutsche Wirtschaftsinteressen zu töten und zu sterben, soll in der Bevölkerung nicht kritisch hinterfragt werden.

Den Einsparungen im Gesundheitswesen gegenüber steht ein stetig steigender Rüstungshaushalt. Eine Tendenz, die sich auch während Corona fortsetzt. Dieses Jahr werden knapp 47 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben. 2022 soll der Etat sogar auf rund 49,3 Milliarden Euro steigen. Der Gesundheitshaushalt 2021 beträgt dagegen nur 24 Milliarden Euro.

Diese Entwicklungen sollten Sie im Hinterkopf behalten, wenn Sie uniformierten Soldat*innen im Krankenhaus, im Alten- oder Pflegeheim, im Gesundheitsamt oder im Impfzentrum begegnen. Ja, die Bundeswehr hilft bei der Bewältigung der Krise. Sie macht das aber nicht, weil ihr Einsatz alternativlos wäre. Sie macht das, weil die zivilen Strukturen die Aufgabe nicht mehr leisten können, weil ihnen die Mittel gekürzt wurden, während der Militärhaushalt steigt. Sie macht das, um sich als Helferin in der Not zu präsentieren und Personal für sich zu rekrutieren, während zivile Angestellte unterbezahlt und unter schlechten Bedingungen arbeiten müssen, falls die Stellen nicht komplett gestrichen wurden. Fragen Sie gerne die nächste Soldat*in danach, was sie* davon hält. Fragen Sie auch gerne an den Orten nach, an denen Ihnen Soldat*innen begegnen, wieso Soldat*innen dort eingesetzt sind. Und fordern Sie den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus dem Gesundheitsbereich!

  • Kein Werben fürs Töten und Sterben mit unserer Gesundheit!
  • Helme zu Bettpfannen!
  • Healthcare Not Warfare!
  • Gegen die Militarisierung des Gesundheitsbereichs und der Gesellschaft überhaupt!
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