Antimilitaristische Beiträge auf der Fahrraddemo gegen die Kriegskonferenz

Die antimilitaristische Fahrraddemo gegen die „International Urban Operations Conference“ führte am 20. Oktober 2014 an zahlreichen Rüstungsunternehmen und Institutionen vorbei – darunter Airbus, Diehl Defence und Frauenhofer. An allen diesen Orten wurden kurze Beiträge verlesen. Einige von ihnen wurden dabei aus der Demo heraus als Kriegsprofiteuere markiert.
» Beitäge zu den Rüstungsunternehmen und Forschungseinrichtungen
» Bericht zur Fahrraddemo
» Fotos von der Fahrraddemo


Station 1: Potsdamer Platz

Deutschland ist mit einem Weltmarktanteil von sieben Prozent nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Unter den Top 20 der Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte sind Saudi-Arabien, Algerien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien. Erst kürzlich hat die Bundesregierung wieder weitere Rüstungsexporte unter anderem an die Diktaturen Saudi-Arabien und Katar genehmigt. Unter anderem soll Katar 13 Transportpanzer sowie 32 Spähfahrzeuge erhalten, Saudi-Arabien soll einen Pionierpanzer sowie sechs Geschütze bekommen. In die Vereinigten Arabischen Emirate werden 3000 Maschinenpistolen, vier Pionierpanzer und 20 000 Mörsergranatzünder sowie Munition geliefert. Algerien erhält Rüstungsmaterial von Rheinmetall in Höhe von etwa 2,7 Milliarden Euro. Rüstungsunternehmen profitieren weltweit vom Geschäft mit dem Tod. 2013 hat die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Mordinstrumente im Gesamtwert von 8,34 Milliarden Euro erteilt.
Rüstungsexporte stoppen! Kriegsgerät verschrotten!

Rund um den Potsdamer Platz haben einige deutsche sowie auch internationale Kriegsprofiteure ihren Sitz. In der Voßstraße 22 befindet sich der Sitz des größten deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall. Der staatliche Schweizer Rüstungskonzern RUAG AG hat ebenfalls ein Büro ganz in der Nähe, am Leipziger Platz 14. Zu den so genannten Kernkompetenzen von RUAG gehören die Wartung und Aufrüstung schwerer Waffensysteme. RUAG produziert unter anderem Kleinkalibermunition für Armeen und ist mit der Wartung und dem Betrieb von elektronischen Führungs-, Kommunikations-, Radar und Aufklärungssystemen betraut. Außerdem ist der Konzern in der BRD Mitherausgeber von Zeitschriften und Websites für Waffenliebhaber. Dazu gehören die Fachmagazine „Visier“ und „Caliber“ als auch die Internetplattformen „All4hunters.com“ sowie „All4shooters.com“. An der Urban Operations Conference beteiligt sich RUAG mit einem Vortrag zum Thema Training von Urban Operations.

Airbus Group

Direkt am Potsdamer Platz 1 befindet sich das Büro der Airbus Group, die bis 2013 EADS hieß. Das Unternehmen ist mit 14 Milliarden Euro Umsatz der größte Rüstungskonzern in Europa. Airbus ist auch unter den globalen Top-Ten der Rüstungskonzerne zu finden. Die Rüstungsabteilung des Konzerns heißt Airbus Defence and Space, darin sind die alten EADS-Abteilungen Cassidian, Astrium und Airbus Military zusammengefasst. An Airbus sind der deutsche, französische und spanische Staat beteiligt. Deutschland und Frankreich halten jeweils elf Prozent und der spanische Staat besitzt vier Prozent der Konzernaktien. Die Airbus Group ist Hersteller von Großwaffen wie dem Eurofighter, dem Militärtransporter-Flugzeug Airbus 400M, dem militärischen Tankflugzeug Airbus 330 und des Kampfhubschraubers Tiger. Airbus Defence and Space ist ebenfalls mit einem Vortrag an der „International Urban Operations Conference“ beteiligt.
Kriegsprofiteur Airbus die Flügel stutzen! Krieg beginnt hier!

Rheinmetall

Ganz in der Nähe des Potsdamer Platzes in der Voßstraße 22 befindet sich der Sitz des größten deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall. Rheinmetall Defence ist die Rüstungssparte des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns. Hauptprodukte sind neben Flugabwehrsystemen und Munition vor allem Panzer. Ein bekanntes Modell ist der Spürpanzer „Fuchs“. Mit der Tochterfirma „Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark GmbH“ ist der Konzern auch auf dem Gebiet der Betreuung von Bundeswehrliegenschaften im Geschäft. Die Firma betreibt das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ). Das GÜZ ist der modernste Truppenübungsplatz Europas. Momentan wird dort eine Kulissenstadt namens Schnöggersburg gebaut, die als Trainingsgelände für die urbane Kriegsführung genutzt werden soll. Weltweite Kriegseinsätze werden tagtäglich ganz in unserer Nähe geplant und trainiert. Ebenfalls in der Vossstraße 22 ist das Büro des Förderkreises Deutsches Heer, ein weiterer Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie. Das Präsidium setzt sich aus Vertreter*innen aus Politik, Bundeswehr und Rüstungsindustrie zusammen.

Station 2: Pariser Platz

Weltweit ist die Bundeswehr an Kriegseinsätzen beteiligt. Gegenwärtig befindet sich die Bundeswehr in 14 Auslandseinsätzen unter anderem in der Türkei, Afghanistan, am Horn von Afrika und im Kosovo. Weitere Einsätze der Bundeswehr in der Ukraine und im Irak sind bereits geplant. Im Wettlauf um Marktzugang, Handelswege und Rohstoffe ist das Militär ein Mittel zur Durchsetzung imperialistischer Interessen. Die deutsche Rüstungsindustrie liefert dazu das entsprechende Kriegsgerät. Panzer, U-Boote, Gewehre oder Kampfflugzeuge – die Rüstungsindustrie beliefert viele Staaten mit modernen Waffensystemen. Geschäfte macht die Rüstungsindustrie aber auch mit Computerlösungen, Überwachungssystemen, Drohnen oder Dienstleistungen wie Beratung und Wartung. Am Pariser Platz sind gleich mehrere Kriegsprofiteure zu finden.

Krauss-Maffei Wegmann

Am Pariser Platz 6A, sitzt das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Das Familienunternehmen aus München gehört mit einem Rüstungsumsatz von 1,59 Milliarden Euro zu den Top 3 der BRD. Gemeinsam mit dem größeren Konkurrenten Rheinmetall baut KMW unter anderem der Leopard 2 Panzer. Krauss-Maffei Wegmann ist Marktführer in Europa für Rad- und Kettenpanzer. Krauss-Maffei Wegmann produziert zusammen mit Rheinmetall auch den Schützenpanzer „Puma“ für die Bundeswehr. Auch der Spähpanzer Fennek wird von Krauss-Maffei Wegmann hergestellt. Neun dieser Panzer kamen auch schon im Inland zum Einsatz und zwar 2007 beim Bundeswehreinsatz bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm.

Diehl

Ebenfalls am Pariser Platz 6A ist Diehl Defence, die Rüstungssparte des Münchener Diehl-Konzerns. Der Bereich DiehlDefence mit Sitz in Überlingen stellt Kriegsgerät wie unter anderem Lenkflugkörper, Luftfahrtausrüstung, elektronische Steuerungen und Messgeräte her. Der Umsatz mit Rüstungsgütern belief sich 2012 auf 1,2 Milliarden Dollar.

Saab

Am Pariser Platz 3 befindet sich der Sitz des schwedischen Flugzeugbau- und Rüstungskonzerns Saab. Saab stellt sowohl zivile als auch militärische Flugzeugtypen her. Größter Abnehmer der Kampfflugzeuge ist die schwedische Luftwaffe. Saab gehört wie auch Diehl Defence zu den Austellern auf der Urban Operations Conference.
Rüstungskonzerne zerschlagen! Kriegsprofiteuren das Handwerk legen!

Station 3: Friedrichstraße

dbb forum

In der Friedrichstraße 169/170 befindet sich das Kongress- und Tagungszentrum dbb forum, dem Sitz des Deutschen Beamtenbunds. Dies ist der Veranstaltungsort der Kriegskonferenz. Bei der International Urban Operations Conference findet ein Austausch zwischen Rüstungsunternehmen, Forschungsinstituten, der Bundeswehr und internationalen Militärs über Kriegsstrategien in urbanen Gebieten statt. Die Unternehmen können dort außerdem ihre darauf spezialisierte Kriegstechnologie präsentieren und die Konferenz nutzen, um Aufträge zu bekommen. Diese Konferenz ist ein Schauplatz der Militarisierung und Kriegsvorbereitung. Die neuen Kriegsstrategien in urbanen Gebieten, die im dbb forum vorgestellt werden, sind eine Antwort der Herrschenden auf die durch den Kapitalismus verursachte soziale Ungleichheit. Wir wollen nicht zulassen, dass mitten in Berlin ungestört Kriegsstrategien vorgestellt und Kriegsgerät präsentiert wird.
Kein Forum für Kriegsstrategen! Krieg beginnt hier!

Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie« (BDSV)

In der Friedrichstraße befindet sich eine weitere Organisation der Waffenlobby. Der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV e.V.) sitzt in der Friedrichstraße 60 und ist, wie der Name sagt, die Interessenvertretung der in diesem Feld tätigen Unternehmen. Zu den Mitgliedern im Verband gehören unter anderem Krauss-Maffei-Wegmann, Airbus Group Defence & Space, Heckler & Koch, und Rheinmetall. Zu den Zielen der Lobbyisten zählen „Erhalt und Ausbau der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit“ der deutschen Waffenproduzenten, sowie die „Förderung einer positiven Einstellung zur Branche“.
Kriegsprofiteuren das Handwerk legen!

Station 4: Fraunhofer Gesellschaft

Hier in der Anna-Louisa-Karsch-Straße 2 befindet sich das Fraunhofer-Forum Berlin, welches das Vorstandsbüro und die Repräsentanz der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. in Berlin darstellt. Die Fraunhofer-Gesellschaft ist mit 23 000 Mitarbeiter*innen die größte Organisation für angewandte Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in Europa. Ein wichtiger Bereich der Fraunhofer-Gesellschaft ist die Forschung für den Krieg, die so genannte Wehrforschung.
Eine ganze Reihe von Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft erhält eine Sockelfinanzierung durch das Verteidigungsministerium. Die Bundesregierung hat zudem 2006 ein Forschungsprogramm mit dem Namen „Zivile Sicherheit“ initiiert, mit dem das Bundesministerium für Bildung und Forschung unter dem Deckmantel des Zivilen direkt Militärforschung finanziert. Dabei arbeiten Hochschulen – selbst wenn sie über eine Zivilklausel verfügen, die Militärforschung untersagt – zum Teil mit Rüstungsunternehmen wie Diehl Defence zusammen. An vielen dieser geförderten Projekte sind auch die Kriegsforschungs-Institute der Fraunhofer-Gesellschaft beteiligt. Innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft gibt es den Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, der Forschungsaktivitäten im Bereich Wehrtechnik koordiniert und umsetzt. Dieser Verbund organisiert regelmäßig die so genannte Sicherheitsforschungskonferenz bei der neben Vertreter*innen des Verteidigungsministeriums auch Vertreter*innen von Rüstungsunternehmen wie Airbus und Rheinmetall auftreten.

Am Verbund sind zehn Fraunhofer-Institute beteiligt, unter anderem das Fraunhofer-Institut für Naturwissenschaftlich-Technische Trendanalysen INT und das Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik, Ernst-Mach-Institut, EMI. Diese beiden Institute sind auch an der „International Urban Operations Conference“ mit eigenen Vorträgen beteiligt. Kai Fischer vom Ernst-Mach-Institut wird einen Beitrag zum Thema „Verwundbarkeitsanalysen von städtischen Gebieten“ halten. Dieses Institut entwickelt neue Technologien für Heer, Luftwaffe und Marine. Das Fraunhofer Institut INT hat ein eigenes Geschäftsfeld mit dem Namen „Wehrtechnische Zukunftsanalyse“, dabei werden Entwicklungen in Naturwissenschaft und Technik nach ihrem Nutzen für militärische Zwecke untersucht. Diese Analysen werden dem Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt. Der Leiter des Instituts INT Professor Michael Lauster ist gleichzeitig im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie, welche die „International Urban Operations Conference“ organisiert. Auch der Leiter des Fraunhofer Ernst-Mach-Instituts Professor Klaus Thoma, ist nicht nur Mitglied des Forschungs- & Technologiebeirats des Verteidigungsministeriums, sondern sitzt im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Die enge Verbindung zwischen Forschung und Rüstungsindustrie ist somit auch personell hergestellt.
Fraunhofer forscht für den Krieg! Krieg beginnt hier!