Archiv für Dezember 2020

Bericht zur Kundgebung: Healthcare not Warfare! Bundeswehr wegtreten! Weg mit Crossmedia!

Am 16.12.2020 trafen sich etwa 40 Menschen bei der Kundgebung von NoWar Berlin an der Kottbusser Brücke in Kreuzberg. Die Kundgebung richtete sich gegen den Einsatz von Bundeswehrsoldat*innen im Gesundheitsbereich während der Corona-Pandemie.

Denn die Gründe, weshalb die Bundeswehr so bereitwillig ihre Dienste anbietet, sind vielfältig. Es ist eine willkommene Gelegenheit für die Militarist*innen, sich als Retter*innen in der Not zu verkaufen, das Image der Bundeswehr nach den anhaltenden Skandalen über rechte Umtriebe in ihren Reihen zu beschönigen und ein weiteres Häkchen zu ihrer Verankerung in der Mitte der Gesellschaft zu schlagen. Kurz: Nach Jahren der Gewöhnung an Kriegseinsätze soll auch das alltägliche gesellschaftliche Leben weiter militarisiert werden. Dass die Bundeswehr dazu im Gesundheitsbereich in die Bresche springt – ähnlich wie im Katastrophenschutz – liegt nicht daran, dass ihr Einsatz alternativlos wäre, sondern daran, dass eben diese Bereiche seit Jahren von massiven Sparmaßnahmen betroffen sind. Anstelle, dass der Gesundheitssektor nicht nur in Zeiten einer Pandemie mit mehr und ausreichenden Mitteln ausgestattet werden würde, damit eine ausreichende Gesundheitsversorgung ohne Tarnflecke sichergestellt würde und sich ausgebildete zivile Fachkräfte mit ihrer Berufung ein gutes Leben mit anständiger Bezahlung leisten könnten, wird auf die Option militärischer Intervention gesetzt und der Kriegshaushalt Jahr um Jahr weiter erhöht.

Zunächst wurde dazu ein kurzer Teil eines Beitrags der Informationsstelle Militarisierung aus dem Panel „Die Bundeswehr als Coronaprofiteur“ abgespielt (Komplette Version und alle weitere Beiträge des Kongresses). Darin wurde dargelegt, dass die Katastrophen-Hilfseinsätze der Bundeswehr schon immer Maßnahmen zu deren Verankerung in der Mitte der Gesellschaft waren, von ihrem ersten Einsatz 1960 bis heute.

Danach wurde in einem weiteren Redebeitrag der aktuelle Bundeswehreinsatz in Gesundheitsämtern kritisiert. Ergänzt wurde dies von einem weiteren Beitrag, der sich kritisch mit der maroden Situation im Krankenhaussystem auseinandersetzte. In einem Ausblick auf die anstehenden Massenimpfungen wurde die Rolle der Bundeswehr darin beleuchtet und die These aufgestellt, dass es sich bei der Debatte um den Impfeinsatz der Bundeswehr um einen Dammbruch in der Auseinandersetzung über den Einsatz bewaffneter Soldat*innen im Inland handelte. Auch wenn dieser letztendlich zumindest bislang nicht in der kolportierten Form stattfindet, blieb der zu erwartende Aufschrei in der Debatte aus. Auf der Kundgebung wurde aber auch klargemacht, dass mit antimilitaristischem Widerstand zu rechnen ist, sollte ein bewaffneter Inlandseinsatz als ernsthafte Option im Raum stehen.

Im Anschluss daran wurde auf die Werbeagentur Crossmedia und ihre Niederlassung in der Kohlfurter Straße in Kreuzberg eingegangen. Crossmedia ist als eine von drei Werbeagenturen an der Bundeswehr-Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“ beteiligt und produziert deren Social-Media-Auftritt, unter anderem die Serien „Die Rekruten“, „KSK“ und aktuell die Serie „Besatzung Bravo“. Seit Beginn der Corona-Pandemie war sie außerdem mit der Produktion der Internetpräsenz „Einsatz gegen Corona“ beschäftigt, mit dem Ziel, die Bundeswehr weiter in der Mitte der Gesellschaft zu verankern und weiteres Kanonenfutter anzuwerben.

Zum Schluss wurde noch auf aktuelle militaristische Ereignisse eingegangen. Im Windschatten der Corona-Pandemie sollte am Tag der Kundgebung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr entschieden werde. Die antimilitaristische Gruppe MilA hielt eine kritische Rede zum Thema.

Kundgebung am 16.12.: Healthcare not Warfare! Bundeswehr wegtreten! Weg mit Crossmedia!

Krisenzeiten wie diese durch die Corona-Pandemie ausgelöste sind nicht nur Zeiten der Exekutive, sondern auch Zeiten, in denen Militarisierung deutlich an Fahrt aufnimmt. Bereits zu Beginn der Pandemie Anfang des Jahres stellte Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer 15.000 Soldat*innen zur sogenannten Amtshilfe zur Verfügung. Mittlerweile ist die Zahl der bereitstehenden Truppe auf 20.000 angewachsen. Für November hatte Generalleutnant Martin Schelleis, seines Zeichens „Inspekteur der Streitkräftebasis“ und „Nationaler Territorialer Befehlshaber“ und damit Zuständig für den Corona-Einsatz der Bundeswehr mit Sitz in der Berliner Julius-Leber-Kaserne, laut darüber nachgedacht, das Kontingent nochmals um 1.000 Soldat*innen aufzustocken. Anfang 2021 sollen es nochmal mehr werden.

Von den 20.000 sich in Bereitschaft befindlichen Soldat*innen sind derzeit tatsächlich etwa 9.300 im Einsatz. Gut 5.000 davon werden bundesweit in 293 Gesundheitsämtern zur Unterstützung der Kontaktnachverfolgung eingesetzt. In 30 Krankenhäusern sind rund 270 Soldat*innen vor allem aus dem Sanitätsdienst unterstützend tätig. Insgesamt laufen derzeit 561 Amtshilfeleistungen, weitere 213 sind in der Planung. Außerdem laufen derzeit Planungen für die Unterstützung bei der Lagerung von Impfstoff, dem Transport und dem Betrieb von Impfzentren.

Die Gründe, weshalb die Bundeswehr so bereitwillig ihre Dienste anbietet, sind vielfältig. Es ist eine willkommene Gelegenheit für die Militarist*innen, sich als Retter*innen in der Not zu verkaufen, das Image der Bundeswehr nach den anhaltenden Skandalen über rechte Umtriebe in ihren Reihen zu beschönigen und ein weiteres Häkchen zu ihrer Verankerung in der Mitte der Gesellschaft zu schlagen. Kurz: Nach Jahren der Gewöhnung an Kriegseinsätze soll auch das alltägliche gesellschaftliche Leben weiter militarisiert werden. Dass die Bundeswehr dazu im Gesundheitsbereich in die Bresche springt – ähnlich wie im Katastrophenschutz – liegt nicht daran, dass ihr Einsatz alternativlos wäre, sondern daran, dass eben diese Bereiche seit Jahren von massiven Sparmaßnahmen betroffen sind. Anstelle, dass der Gesundheitssektor nicht nur in Zeiten einer Pandemie mit mehr und ausreichenden Mitteln ausgestattet werden würde, damit eine ausreichende Gesundheitsversorgung ohne Tarnflecke sichergestellt würde und sich ausgebildete zivile Fachkräfte mit ihrer Berufung ein gutes Leben mit anständiger Bezahlung leisten könnten, wird auf die Option militärischer Intervention gesetzt und der Kriegshaushalt Jahr um Jahr weiter erhöht.

Sollte aber eine nicht-militärische Lösung der Krise bevorzugt werden, wie im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dass sich lange dem Einsatz von Bundeswehrsoldat*innen verweigerte, hagelt es mediale Kritik von allen Seiten. Erst seit Anfang November ist es so weit, dass ein vier-köpfiges mobiles Abstrich-Team der Bundeswehr im Bezirk unterwegs ist.

Wir sind aber davon überzeugt, dass eine militärische Krisenbearbeitung niemals eine Lösung sein kann! Wir sind davon überzeugt, dass gutes gesellschaftliches Leben nur durch solidarische Hilfe untereinander organisiert werden kann. Wir laden euch deshalb ein, zu unserer Kundgebung zu kommen und unsere Forderungen zusammen mit uns laut und deutlich zu unterstützen:

Bundeswehr wegtreten! – Aus den Gesundheitsämtern und überhaupt! Healthcare – not Warfare!

Der Ort der Kundgebung ist nicht zufällig gewählt: Sie findet statt in unmittelbarer Nähe zur Werbeagentur Crossmedia in der Kohlfurther Straße 41. Crossmedia verdient prächtig an der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Crossmedia ist zusammen mit zwei weiteren Werbeagenturen verantwortlich für die Werbekampagnen der Bundeswehr. Weg mit Crossmedia!

Kundgebung | Mittwoch | 16.12.2020 | 18 Uhr
Kottbusser Straße / Kohlfurter Straße