Militärische Aspekte der Corona-Krise – Bericht von der Kundgebung

Gestern, am 20. Mai 2020, versammelten sich etwa 40 Menschen vor der gerade geschlossenen und bedrohten Kollektivkneipe Meuterei in der Reichenbergerstraße in Kreuzberg zu einer Kundgebung unter dem Motto „Militärische Aspekte der Corona-Krise“. Zur Kundgebung aufgerufen hatte die antimilitaristische Initiative NoWar Berlin vor dem Hintergrund, dass deren allmonatliches offene Treffen wegen der Corona-Pandemie und den Gegenmaßnahmen nicht wie gewohnt in der Meuterei stattfinden kann. Ungebeten waren auch duzende Polizist*innen zum Teil in Zivil zugegen.

Trotz Corona-Pandemie sehen die Aktivist*innen von NoWar jedoch die Notwendigkeit, sich weiter über Krieg und Militarisierung auszutauschen und gemeinsam zu überlegen, wie antimilitaristische Positionen in der Öffentlichkeit sichtbar sein können. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil Krisenzeiten auch Hochzeiten für Militarismus und Militarisierung sind. Nach einem kurzen Bericht über die aktuelle Situation der Meuterei waren deshalb auf der Kundgebung verschiedene Beiträge zu hören über den Inlandseinsatz der Bundeswehr während Corona, über die Weiterführung der kriegerischen Außenpolitik der BRD, über Rüstungsexportpolitik am Beispiel von Rheinmetall, die aktuelle Situation in Rojava und die Rolle der Türkei darin sowie über die sich verschärfende globale sicherheitspolitische Situation. Abgerundet wurden die inhaltlichen Beitrage mit einem inspirierenden Bericht über antimilitaristische Aktivitäten während der Corona-Pandemie. Die Beiträge sind unten dokumentiert.

Nach den einzelnen Beiträgen gab es immer die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen und Anmerkungen zu machen, was teilweise auch gemacht wurde. Zwischen den Beiträgen wurde zur Auflockerung immer Musik gespielt.

Um den gesundheitlichen Herausforderungen der Corona-Pandemie und auch den Bedürfnissen der Teilnehmenden möglichst gerecht zu werden, wurde darum gebeten, während der Kundgebung Mund und Nase zu bedecken und Abstände möglichst einzuhalten. Um den Teilnehmenden eine Orientierung dafür zu bieten, wurden auf dem Kundgebungsort die Abstände mit den Buchstaben des Slogans „Krieg beginnt hier! – Bundeswehr abschaffen!“ mit Sprühkreide markiert.

Am Ende der Kundgebung hat NoWar angekündigt, dass auch das nächste offene Treffen am 17. Juni stattfinden wird. In welcher Form dieses stattfinden kann, ist noch nicht klar. Achtet deshalb Ankündigungen. Bis dahin sind alle aufgefordert, weiter nach Möglichkeiten zu suchen, wie kritische, linke Positionen öffentlich gemacht werden können. Ein offenes Treffen in Form eine Kundgebung ist eine Möglichkeit.

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Beiträge

  • Bundeswehreinsätze im Inneren zu Zeiten der Corona-Pandemie
  • Zur kriegerischen Außenpolitik der BRD
  • Rüstungsexportpolitik am Beispiel Rheinmetall von „Bündnis Rheinmetall entwaffnen“
  • Die Situation in Rojava und die Rolle der Türkei von „MilA – Militärs letzter Atemzug“
  • Zur globalen Sicherheitspolitik in der Corona-Pandemie
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    Bundeswehreinsätze im Inneren zu Zeiten der Corona-Pandemie

    Bundeswehr-Inlandseinsätze können juristisch auf verschiedene Art und Weise hergeleitet werden:

  • Artikel 35 Grundgesetz (Rechts-/Amtshilfe)
  • Artikel 87a Grundgesetz (Notstandsgesetz) würde bewaffnete oder militärisch organisierte Aufstände betreffen, die derzeit nicht absehbar sind
  • Artikel 115a Grundgesetz betrifft den sogenannten Verteidigungsfall, also Kriegsfall
  • Innerhalb von Artikel 35 GG – der jetzt in der Corona-Krise Anwendung findet – ist zwischen Absatz 1 und 3 zu unterscheiden:

  • „(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“
  • „(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen.“
  • Von Absatz 1 ist nicht-grundrechts-relevantes Handeln der Bundeswehr gedeckt (Katastrophenschutz); von Absatz 3 ist jedoch auch zwangsweises Handeln gedeckt. In diesem Artikel gibt es keinen Bezug auf ansteckende Krankheiten oder das Infektionsschutzgesetz.

    Auch wenn die Bundeswehr bei der Amtshilfe Repression nur im Rahmen polizeilicher Maßnahmen – ohne Kriegswaffen – durchführen darf, ist damit die verfassungsmäßige Zulässigkeit mehr als fraglich. In der Zeit der Corona-Pandemie werden auch mit Hilfe der Streitkräfte bürgerliche Rechte massiv eigeschränkt. Tendenz Bundesverfassungsgericht: mehr Kompetenzen für die Bundeswehr; zum Beispiel Abschuss entführter Flugzeuge; es gibt Forderungen von CDU und Bundeswehr, nach mehr Einsatzmöglichkeiten im Zuspitzungsfall auch in der Pandemie schießen zu dürfen. (siehe: http://www.imi-online.de/2020/03/30/an-den-grenze-der-verfassung-und-darueber-hi)

    Die Bundeswehr ist seit Anfang April im Pandemie-Einsatz – verkündet am 19. März. Geleitet wird dieser von Generalleutnant Martin Schelleis als „Nationaler Territorialer Befehlshaber“. Befehlssitz ist die Julius-Leber-Kaserne hier in Berlin. Ihm unterstehen etwa 15.000 Soldaten*innen; dazu kommen bis zu 15.000 freiwillig mobilisierte Reservist*innen. Wie viele tatsächlich eingesetzt werden, ändert sich je nach täglicher Lage.

    Die BRD wurde dazu in vier Zonen aufgeteilt, die verschiedenen Teilen der Streitkräfte zugeordnet werden. So unterstehen die Bundeswehreinsätze Berlin und Brandenburg dem Luftwaffenkommando. Die „1. Panzerdivision West“ hat NRW, Hessen, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zugeteilt bekommen, die „10. Panzerdivision Süd“ Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen. Der Norden – Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – unterstehen dem Marinekommando in Rostock. Die „Division Schnelle Kräfte“ aus Stadtallendorf steht ebenfalls bereit.

    Auch wenn die Düsenjäger, Panzer und Kriegsschiffe fest verzurrt bleiben, wird doch eine am Kriegsfall orientierte Organisationsstruktur in den Katastrophenschutz eingespeist. Im Gegensatz zu bisherigen Einsätzen zum Beispiel bei Waldbränden oder Hochwasser gibt es keine gemeinsamen zivil-militärischen Einsatzstäbe, sondern die Bundeswehr wird von zivilen Stellen, oft Landkreisen, angefragt; prüft, ob sie das machen kann und will und darf und handelt dann eigenverantwortlich.

    Für die Katastrophenhilfe im Sinne von Artikel 35 Grundgesetz Absatz 1 sind 9000 Soldat*innen eingeteilt; bleiben etwa 6000, das umfasst auch Feldjäger*innen, für polizeiähnliche Aufgaben. Feldjäger*innen sichern vor allem militärische Bereiche, wozu auch das Bundeswehrkrankenhaus in Berlin gehört.

    Zur allgemeinen Amtshilfe gehört zum Beispiel die Absicherung von Patiententransporten, auch Rückholungen aus dem Ausland. Import und Verteilung von Masken und anderen Schutzmitteln werden seit April von der Bundeswehr und anderen Nato-Streitkräften durchgeführt oder begleitet. Soldat*innen verteilen Essen in Pflegeheimen.

    In München betreibt die Bundeswehr eine Drive-in-Strecke mit Corona-Schnelltests, in Neuwied eine „Fieberstraße“ mit ähnliche Zielsetzung.

    Dies sind Dinge, die jetzt sinnvoll sind, aber wieso muss es ausgerechnet die Bundeswehr tun? Das kann unter anderem daran liegen, dass zivile Hilfsdienste, wie zum Beispiel der Arbeiter-Samariter-Bund, das Rote Kreuz oder auch das Technische Hilfswerk im Bereich Katastrophenschutz massiv runtergefahren wurden und Kräfte und Material fehlen. Es ist aber durchaus im Sinne der Politik des Bundesverteidigungsministeriums, Bundeswehreinsätze in Notfällen unkompliziert und selbstverständlich erscheinen zu lassen. Militärische Kräfte im Alltagsbild lassen die Kritik an ihrem eigentlichen Auftrag abstumpfen: Nämlich auf Befehl zu töten und auch das eigene Leben herzugeben. Dementsprechend ist die vermeintliche Alternativlosigkeit von Bundeswehr-Hilfe auch da politisch zu hinterfragen, wo sie sachlich Sinn macht.

    Umso problematischer sind Einsätze, wo die Bundeswehr gemeinsam mit der Polizei oder gar an deren Stelle Repressionsaufgaben wahrnimmt.

    In Baden-Württemberg gab es in der Hochzeit der Corona-Pandemie 16 Anfragen für hoheitliche Aufgaben. Dazu gehörten gemeinsame Streifen von Polizei und deutsch-französischer Brigade an der Grenze sowie zur Bewachung von Geflüchtetenunterkünften im Quarantänefall. Am 6. April hat das Innenministerium in Stuttgart 207 Soldat*innen zur „Bestreifung“ einer Isolierstation und der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Ellwangen angefordert. Damit würde Quarantäne zu tatsächlicher Haft mit schwer Bewaffneten vor der Tür. Bei Geflüchteten, die oft Kriegsgräuel überlebt haben, kann das schwere Retraumatisierungen auslösen. Diese Einsatzanfragen wurden nach Protesten abgelehnt oder zurückgezogen. Auch aus Thüringen kamen entsprechende Anfragen.

    Ein weiterer problematischer Punkt ist die Beteiligung der Bundeswehr an der sogenannten Kontaktpersonenrückverfolgung. Dabei arbeiten Soldat*innen Hand in Hand mit den Gesundheitsämtern zusammen. Sie telefonieren mit COVID-19 positiv Getesteten, um ihnen die Personalien von Freund*innen und Bekannten zu entlocken, mit denen sie in den letzten 14 Tagen engen Kontakt hatten. Nach den Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes werden diese ebenfalls amtlich kontaktiert und in häusliche Quarantäne geschickt. Auch wenn die Quarantäne von einem zivilen Amtsarzt angeordnet werden muss, ist die Bundeswehr hier ohne Zweifel an freiheitschränkenden Maßnahmen beteiligt. In einigen Bundesländern wurden Menschen, die gegen Quarantäneanordnungen verstießen, bereits in Gewahrsam genommen. Was nun passiert, wenn Patient*innen oder Kontaktpersonen allein deshalb den Hörer auflegen, wenn sie erfahren, dass sie zu sehr persönlichen Dingen wie Freund*innenschaften ausgerechnet von Bundeswehrangehörigen befragt werden, konnte ich nicht recherchieren. Vielleicht wäre das ja eine sinnvolle Reaktion zivilen Ungehorsams. Ein einmal eingespieltes zivil-militärisches Pandemieregime ist in Fragen der Repression nach oben offen. Armeeangehörige werden bekanntlich nach einem klaren Freund-Feind-Schema ausgebildet, Deeskalation sozialer Konflikte ist nicht ihre Aufgabe. Es gilt das Prinzip von Befehl und Gehorsam.

    Konkret arbeiten die Gesundheitsämter in Brandenburg, Bayern, NRW und Niedersachsen bei der Kontaktpersonen-(nach-)verfolgung mit der Bundeswehr zusammen. In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ist das geplant. Allein in Brandenburg sind in Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) 120 Soldat*innen bei der Kontaktnachverfolgung im Einsatz. Auch in Königs Wusterhausen im Landkreis Dahme-Spreewald findet eine Kooperation statt. Die Einsatzkräfte werden intern als „Containment Scouts“ bezeichnet.

    Bei der Entwicklung der umstrittenen Corona-Tracking-App, wo per Bluetooth Kontaktpersonen von Infizierten ermittelt werden sollen, sind Bundeswehreinheiten als Versuchspersonen beteiligt.

    Die gesellschaftliche Entwicklung macht in der Corona-Zeit einen deutlichen Schritt in die Richtung autoritärer Überwachung und Kontrolle. Dabei werden nicht nur Freiheitsrechte beschränkt, sondern auch bürgerlich demokratische Standards der Gewaltenteilung aufgegeben.

    Die Lehre aus dem vom Deutschen Reich begonnenen Zweiten Weltkrieg hieß „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“. Selbst nach der Gründung der Bundeswehr und dem Nato-Beitritt der BRD, der diese Erkenntnis mit Füßen trat, war die Trennung von Armee und Polizei allgemein anerkannt. In den letzten Jahrzehnten und nun verstärkt in der Corona-Krise wird eine Tendenz deutlich, wo Mittel des Ausnahmenzustands via vermeintlich harmloser „Amtshilfe“ in den Normalzustand eingreifen. Ein unausgesprochenes Notstandsregime ohne Parlamentsvorbehalt wird zumindest vorübergehend etabliert. Unsere Rechte werden uns nicht einfach so zurückgegeben werden. Es ist ein Punkt erreicht, wo sich antimilitaristische Bewegung, antifaschistische Bewegung und freiheitsliebende Kräfte zusammentun sollten – in langfristiger Orientierung auf eine solidarische Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Profitlogik, jenseits von Rassismus und Patriarchat; für eine Gesellschaft, wo keine Kriege mehr nötig sind.

     

    Zur kriegerischen Außenpolitik der BRD

    Wie wir schon gehört haben, kam der Bundeswehr im Inland während der Corona-Krise eine besondere Rolle zu. Aber was macht die Bundeswehr bezüglich ihrer Kernaufgaben Krieg führen und Krieg üben?

    Die Auslandseinsätze der Bundeswehr gehen weiter. Sie ist nach wie vor stationiert in Afghanistan, in Syrien, Jemen, Libanon und im Irak. Sie ist nach wie vor im Kosovo, in Litauen und auch im Mittelmeer präsent. Die Aufzählung ist nicht mal vollständig. Dabei handelt es sich immer im verschiedenste Einsätze und Missionen im Auftrag der EU, der Nato und der Vereinten Nationen. Auf die verschiedenen Aufgaben, auf den Sinn und Zweck der Einsätze im einzelnen einzugehen, würde jetzt den Rahmen sprengen.

    Es bleibt nur kurz festzuhalten, dass die kriegerische Außenpolitik der BRD während der Corona-Krise nicht zurückgefahren wurde. Im Gegenteil: Anfang Mai hat die Bundesregierung beschlossen, die Einsätze in Mali zu Verlängern. Während die UN-Mission Minusma mit 1100 Soldat*innen unverändert bleibt, wird die EU-Ausbildungsmission EUTM von 350 auf 450 Soldat*innen aufgestockt und das Mandat dahingehend geändert, dass die Ausbildung einsatznäher und auch auf der taktischen Ebene erfolgt. Das bedeutet, dass die Bundeswehr nicht mehr nur in Kasernen ausbildet, sondern malische Soldaten auch zu Einsätzen begleitet und damit näher ans Kriegsgeschehen rückt. Im gleichen Zeitraum wurde von der EU die Mission Irini im Mittelmeer beschlossen. Sie hat die Aufgabe, das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. 300 Bundeswehrsoldat*innen werden dafür abkommandiert.

    Als besonders perfide ist dabei noch zu erwähnen, dass die Bundesregierung letzte Woche die Debatte um den Einsatz bewaffneter Drohnen neu angestoßen hat. Im Kern geht es darum, dass die sich derzeit schon im Dienst der Bundeswehr befindlichen und in Mali eingesetzten Aufklärungsdrohnen des Typs Heron 1 durch die bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs Heron TP ausgetauscht werden sollen. Das ganze schon ab nächstem Jahr bzw. bis 2024. Wie „Report Mainz“ bereits 2018 enthüllte, ist die Bewaffnungsfähigkeit der Drohnen bereits im Beschaffungsvertrag mit Airbus festgehalten. Die angestoßene Debatte ist damit nur eine Scheindebatte. Zu pass scheint dabei zu kommen, dass während der Corona-Pandemie das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit nicht auf kriegerischen Absichten der BRD liegt.

    Und wenn ich gerade von der Corona-Pandemie spreche, jetzt noch zu den Auswirkungen auf die Bundeswehr konkret: Insgesamt gab es bislang knapp 370 bestätigte Fälle bei der Bundeswehr. Darunter auch Fälle in der KFOR-Mission im Kosovo und beim Bundeswehrkontingent der Enhanced Forward Presence der Nato in Litauen. Generell beteuert die Bundeswehr, dass sie sich an die Infektionsschutzbestimmungen halten würde. Wie das konkret im Einsatz umgesetzt werden kann, ist mehr als fraglich. Auf jeden Fall müssen Bundeswehrsoldat*innen vor und nach dem Kriegseinsatz in eine 14tägige Quarantäne in Kasernen und auch in extra dafür angemieteten Hotels.

    Aber nicht nur im Kriegseinsatz stellt sich die Frage nach dem Einhalten von Infektionsschutzbestimmungen. Denn nachdem zu Beginn der Pandemie die Übungen der Bundeswehr zum Beispiel auf dem Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Colbitz-Letzlinger Heide bei Magdeburg eingestellt wurden, wird mittlerweile dort und bundesweit wieder fleißig für Krieg und Besatzung geübt. Zum Beispiel nehmen mehrere Gebirgsjägerbataillone, insgesamt 1650 Soldat*innen, an der Übung Berglöwe 2020 teil. Für den kommenden Einsatz im Rahmen der bereits erwähnten UN-Mission Minusma in Mali üben 750 Gebirgsjäger*innen. Für die aggressive Nato-Politik gegenüber Russland übt das Panzerbataillon 393 für die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) mit 950 Soldat*innen und 400 Soldat*innen des Panzerbataillons 401 nehmen an einer Gefechtsübung für die Enhanced Forward Presence Battlegroup in Litauen teil.

    Das sollte einmal mehr zeigen, dass Krieg immer noch hier beginnt und solidarisches Leben vor, während und nach der Corona-Pandemie nur ohne die Bundeswehr möglich ist.

     

    Rüstungsexportpolitik am Beispiel Rheinmetall von „Bündnis Rheinmetall entwaffnen“

    Waffen aus Deutschland sind bei Kriegen in aller Welt im Einsatz. Bei Rüstungsexporten liegt Deutschland ganz vorne. In den letzten 10 Jahren konnte der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall – ohne großen öffentlichen Aufschrei – zu einem der größten Munitionslieferanten der Welt aufsteigen. Die Waffenschmiede Rheinmetall boomt, trotz Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie.

    Aber nicht erst heute – sondern schon seit 125 Jahren – ist Rheinmetall im Kriegsgeschäft: hunderte jüdische Frauen aus dem KZ Bergen Belsen wurden während des deutschen Faschismus gezwungen, im Rüstungsbetrieb Rheinmetall zu arbeiten. Der Konzern weigert sich, seine faschistische Vergangenheit aufzuzarbeiten.

    Damals wie heute profitiert Rheinmetall von Krieg, Ausbeutung, Vertreibung und mörderischer Gewalt. Die Folgen sind: profitbringend und blutig zugleich. Im Jemen sterben tausende Kinder, Frauen und Männer durch Bomben, die Rheinmetall in Italien produzieren lässt. Im Jemen wurden systematisch Krankenhäuser und Schulen in Schutt und Asche gelegt.

    In Unterlüss in Niedersachsen lässt Rheinmetall den Leopard Panzer bauen, den die türkische Regierung gegen die kurdische Bevölkerung einsetzt. Die lebensnotwendige Infrastruktur, besonders die Versorgung mit Wasser, wird mit Waffen aus Deutschland zerstört.

    Das führt, besonders in Zeiten einer weltweiten Pandemie, zu einer humanitären Katastrophe.
    Rheinmetall ist auch aktiv in Sachen Grenzüberwachung: Flüchtende werden zum Spielball kriegsstrategischer Planungen. Die Grenzen der EU sind dicht. Tausende ertrinken im Mittelmeer.
    Die Verantwortlichen bei Rheinmetall scheren sich einen Dreck um die Toten der Kriege im Jemen und in Nordsyrien, in Rojava und in den Geflüchtetenlagern in Griechenland.

    Gestern fand die Hauptversammlung von Rheinmetall statt – diesmal virtuell und nicht im Maritim Hotel in Berlin. Rheinmetall stellte das Geschäftsergebnis für 2019 vor: Rheinmetall konnte 2019 seinen Umsatz um rund 100 Millionen Euro steigern. Der Gewinn kletterte um 14 Millionen auf 505 Millionen Euro.

    In mehreren Orten der BRD gab es gestern Proteste gegen Rheinmetall: in Düsseldorf vor der Konzernzentrale, in Unterlüss in Niedersachsen, wo unser Camp 2019 stattfand, vor dem Wohnhaus des Konzernchefs Papperger, vor der Anwaltskanzlei des früheren Verteidungsministers und heutigen Aufsichtsratsmitglieds Franz Josef Jung und hier in Berlin mit einer Boot- und Fahrraddemo und mit der Parole: „Jemen, Rojava, Türkei, bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei“.

     

    Die Situation in Rojava und die Rolle der Türkei von „MilA – Militärs letzter Atemzug“

    Wir leben in turbulenten Zeiten: Das Corona-Virus fordert Todesopfer und bringt selbst reiche Industriestaaten an ihre Grenzen. Menschen sind auf der Flucht und werden in Lagern sich selbst überlassen und dem tödlichen Virus ausgeliefert. Die Klimakrise verschärft sich weiter und in den Städten gehen Rechte, Verschwörungsideolog*innen und Esos auf die Straße, um gegen eine angebliche „Maulkorb-Diktatur“ zu protestieren.

    Gleichzeitig gehen die weltweiten Kriege weiter und verschärfen die ohnehin schon desolate Situation in den dortigen Gebieten. Nicht anders in Nordostsyrien und anderen kurdischen Regionen.

    Der faschistische türkische Staat verschärfte in den letzten Wochen die Angriffe auf die autonome Region. Nachdem er in den letzten Jahren immer wieder Angriffe vorgenommen hatte und völkerrechtswidrig große Gebiete besetzt hält, intensiviert er in dieser schwierigen Situation den Krieg gegen den kurdischen Befreiungskampf und damit gegen die Chance auf Frieden in der Region.

    Es vergeht kein Tag ohne Entführungen, Vergewaltigungen und Plünderungen. Mehr als zehn Personen wurden allein im letzten Monat gezielt ermordet. Gezielt wurden auch Versorgungseinrichtungen, Schulen und Krankenhäuser angegriffen. Auch Geflüchtetenlager werden immer wieder Ziel der Türkei und ihrer dschihadistischen Verbündeten.

    Aber damit nicht genug: Auch Wasser wird von Erdogan zur Kriegswaffe gemacht. In Hassakeh wurde im März zum wiederholten Male die Wasserversorgung durch das Wasserwerk Elok, das sich in einem seit Oktober 2019 von der Türkei besetzen Gebiet befindet, abgeschnitten. Die Arbeiter*innen wurden verjagt und der Betrieb des Wasserwerks gestoppt. Dadurch waren mindestens 460.000 Menschen nicht in der Lage die Hygienemaßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 umzusetzen. Unter anderem war auch die Wasserversorgung eines Camps, in dem mehr als 65.000 Binnengeflüchtete leben und einer Corona-Notfallklinik, unterbrochen.

    Außerdem gibt es auch anderweitig immer wieder Versorgungsengpässe. Denn die Türkei und ihre islamistischen Verbündeten kontrollieren die Hauptautobahn M4 und schneiden immer wieder Regionen von der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern ab.

    Im Jahr 2019 wurden durch IS und den türkischen Staat mehr als 40.000 Hektar landwirtschaftliche Anbaufläche und damit die Ernte durch gezielte Brände zerstört. Und auch während der Pandemie wird diese menschenfeindliche Taktik, die sich gegen die Zivilbevölkerung richtet, fortgesetzt. Allein im Mai gab es Brandstiftungen in mehr als 20 Gebieten. Diese Gebiete grenzen an die von der Türkei und der sogenannten Syrischen National Armee besetzten Regionen. Das Ziel ist ganz klar die Vertreibung der Bevölkerung und ethnische Säuberung.

    Ein weiterer Beleg für die geplante Intensivierung des Konflikts sind die Verschiebungen von dschihadistischen Söldnern von Idlib in kurdische, von der Türkei besetzte Gebiete. Von dort aus kommt es schon jetzt vermehrt zu Beschüssen und anderen Angriffen. Mit unter anderem deutschen Waffen wird versucht die Zivilbevölkerung einzuschüchtern, zu vertreiben und zu ermorden.

    Ein Ziel der türkischen Taktik scheint zu sein, die Autonomieverwaltung in dieser schwierigen Situation weitestgehend zu schwächen und den nächsten großangelegten Angriff vorzubereiten. Es stellt sich also nicht die Frage, ob die Türkei wieder vermehrt angreifen wird oder nicht, die Frage ist, wann sie es tun wird.

    Trotz alle dem organisierten sich die Menschen in Rojava schnell gegen die Pandemie. Schneidereien wurden umfunktioniert, um Masken und Schutzausrüstung herzustellen. Diese wurden dann an die Bevölkerung und an die Gesundheitsarbeiter*innen verteilt. Die Menschen werden durch die Kommunen mit Lebensmitteln und grundlegenden Dingen versorgt, Strom und Wasser sind kostenlos.

    Dies sind wichtige Maßnahmen, aber es mangelt an lebensnotwendigen Gütern und medizinischer Ausstattung. Zwar hat sich im Gesundheitswesen in Nordostsyrien in den vergangenen Jahren viel getan, aber durch den anhaltenden Krieg und die Besatzung mangelt es an vielem. Nur eins von 16 Krankenhäusern ist voll funktionsfähig, es gibt nur 40 Intensivbetten und etwa genauso viele Beatmungsgeräte. Auch an Corona-Test-Kits mangelt es. Hilfslieferungen durch UNO und WHO finden seit Januar dieses Jahres aufgrund des russischen Vetos nicht mehr statt.

    Inmitten eines Angriffskriegs leidet die Zivilbevölkerung zusätzlich unter Pandemie und gezielt herbeigeführten Versorgungsengpässen. Deshalb sollten wir uns jetzt mehr denn je solidarisch zeigen mit der Revolution und dem radikaldemokratischen Projekt in Rojava. Spendet wenn ihr könnt und werdet oder bleibt aktiv gegen den türkischen Faschismus und den blutigen Krieg! Bereitet euch auf einen neuen Tag X vor und informiert euch über die Entwicklungen in Kurdistan.

    Lasst uns die Menschen in Rojava und ihren inspirierenden Kampf nicht vergessen und solidarisch zusammenstehen: Gegen Krieg! Gegen Faschismus! Für eine friedlichere Welt ohne Kapitalismus und Patriarchat!

     

    Zur globalen Sicherheitspolitik in der Corona-Pandemie

    Im Folgenden will ich noch kurz auf die Veränderungen eingehen, die die Corona-Krise im Bereich der internationalen Sicherheitspolitk bringt. Vorweg sei gesagt, das ist jetzt ein Blick in die Glaskugel. Gesellschaftliche Prozesse – so auch internationale – sind immer Aushandlungsprozesse. Dennoch herrscht unter Militärs und sicherheitspolitischen Think-Tanks große Einigkeit darüber, dass im Zuge der Corona-Krise die Karten neu gemischt werden.

    Wie wir vielleicht alle in den Zeitungen lesen oder vielleicht sogar am eigenen Leib erfahren, wird die Corona-Krise von einer massiven Wirtschaftskrise flankiert, die mittlerweile in ihrem Ausmaß mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 verglichen wird. Nach einer Umfrage des World Economic Forum gehen zweidrittel der von ihnen knapp 350 befragten Expert*innen in Sachen Risikoanalyse davon aus, dass es zu einer langwierigen globalen Rezession kommen wird. Es wird davon ausgegangen, dass viele Unternehmen bankrott gehen, die Industrieleistung einbricht und es in der Folge zu hoher Arbeitslosigkeit besonders unter jungen Menschen kommt. Dies hat auch sicherheitspolitische Auswirkungen.

    So warnt zum Beispiel Generalleutnant Martin Schelleis, seines Zeichens „Nationaler Territorialer Befehlshaber“ der Bundeswehr und damit zuständig für den Corona-Inlandseinsatz, davor, dass die Corona-Pandemie weltweit zu weiteren Krisen und Kriegen führen könnte. „Das wird“ – so sagt er – „zu Verwerfungen führen, die auch das sicherheitspolitische Gefüge durcheinanderbringen: Es wird Gewinner geben, es wird Verlierer geben. Es wird einen gewaltigen Leidensdruck in vielen Erdteilen mit sich bringen, der auch einhergehen wird mit einem großen Migrationsdruck.“ Dass Herr Schelleis das größte Problem nicht im durch Armut und Krieg ausgelösten Leid der Menschen in den Krisenregionen der Welt sieht, sondern darin, dass sich diese Menschen dazu entschließen könnten, aus ihrem Elend in Richtung wohlhabenderer Regionen wie zum Beispiel die Festung Europa zu fliehen, offenbart wieder einmal mit welchem Zynismus die Militärs zur Sache gehen.

    Aber auch das IPG-Journal, ein renommiertes Blatt über Internationale Politik und Gesellschaft herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, warnt vor kommenden Konflikten: „Die Covid-19-Pandemie fiel zeitlich in eine Phase eines durch inner- und zwischenstaatliche Ungleichheiten geschürten populistischen und nativistischen Widerstands gegen den Globalismus und die internationale Nachkriegsordnung.“ Auch vor der Pandemie war die nach dem 2. Weltkrieg entstandene Ordnung zunehmend in Frage gestellt. Seit der russischen Krim-Annektion 2014 führt die Nato eine ebenso aggressive Politik gegen Russland. Gleichzeitig erhöhen sich die Spannungen zwischen der westlichen Welt und China, das zunehmend als Konkurrent im Rennen um die globale Vormachtsstellung wahrgenommen wurde. Die teils unverhohlenen Drohungen gegen China aufgrund der Corona-Pandemie sind auch in diesem Kontext zu sehen.

    Die kommenden Verwerfungen auf internationaler Ebene strahlen aber auch auf nationale Sicherheitspolitiken aus. In der FAZ kommt diesbezüglich Michael Rühle zu Wort. Herr Rühle ist Leiter des Referats für hybride Herausforderungen und Energiesicherheit im Internationalen Stab der Nato. In seinem Artikel fabuliert Herr Rühle über einen neuen Gesellschaftsvertrag: „Der moderne Staat“ – so schreibt er – „muss sich und seinen Bürgern eingestehen, dass er im Zeitalter von globalen Pandemien, Terrorismus und Cyberangriffen keinen allumfassenden Schutz mehr gewähren kann – und dass selbst die verbleibende relative Sicherheit einen hohen Preis hat. Zu diesem Preis gehört auch, dass die Bürger ihren Regierungen ihr Einverständnis geben müssen, in extremen Umständen auch extreme Maßnahmen ergreifen zu dürfen.“ Es gibt also Bedrohungen an jeder Ecke, gegen die niemand wirklich Schutz bieten kann, aber trotzdem müssen wir uns darauf einstellen und zustimmen, dass extreme Maßnahmen ergriffen werden. Dass es angesichts dieser kruden Logik vielleicht an der Zeit wäre, die Grundfesten der modernen Staatlichkeit grundsätzlich in Frage zu stellen und nach neuen Wegen solidarischen und damit wahrscheinlich auch sichereren Zusammenlebens aller Menschen zu suchen, darauf kommt der Herr Militärstratege natürlich nicht.

    Wie aber zum Beispiel eine extreme Maßnahme aussehen kann, das verdeutlicht die Stiftung Wissenschaft und Politik in einem Kommentar mit die Titel „Verteidigung nach Corona: Die Übung Defender Europe 20 muss nachgeholt werden“. Sie bezieht sich damit auf die größte Nato-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges, an der sich 37.000 Soldat*innen beteiligen sollten. Mit Beginn der Corona-Pandemie wurde die Übung ausgesetzt. Mittlerweile wurde aber verlautbart, dass zumindest Teile der Übung im Juni in Polen unter Beteiligung von 4000 US und 2000 polnischen Soldat*innen stattfinden sollen. Auch auf dem deutschen Truppenübungsplatz in Bergen sind Manöver geplant. Damit ist die Bundeswehr, anders als sie selbst behauptet, sowohl praktisch als auch logistisch weiterhin aktiver Teil von Defender 2020. Weshalb die Übung trotzdem nachgeholt werden muss, das erklärt die Stiftung Wissenschaft und Politik zum einen damit, dass militärisches Säbelgerassel auch in großem Stil eingeübt werden müsse. Zum anderen damit, dass die Bevölkerung sich eben auch an extreme Maßnahmen zu gewöhnen habe. Denn, so wörtlich: „Deutschland hat sich seit Ende des Kalten Krieges von den militärischen Fragen entwöhnt.“ „Will die Bundeswehr ihre Aufgabe erfüllen, ist sie schließlich auch auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen, etwa, wenn Autobahnen gesperrt oder öffentliche Räume für die Unterbringung von Soldaten und Gerät dienen müssen.“

    Zumindest die Suppe der Akzeptanz von Bundeswehr und Militarismus im öffentlichen Raum können wir ihnen jetzt schon versalzen. Denn solidarisches Zusammenleben geht nur ohne Bundeswehr.