Bericht mit Fotos vom Protest gegen das Bundeswehr-Gelöbnis

Am 12. November 2019 haben sich 100 Menschen an der Demonstration gegen die kriegerische Außenpolitik der BRD und den Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava unter dem Motto „64 Jahre – Kein Grund zu feiern – Bundeswehr abschaffen“ beteiligt. Die Demonstration begann um 9 Uhr am Potsdamer Platz. Am Kriegsministerium und an der türkischen Botschaft gab es Zwischenkundgebungen. Die Berliner Polizei hatte eine Allgemeinverfügung erlassen und den Bereich um den Platz der Republik weiträumig abgesperrt. Es gab ein massives Polizeiaufgebot, inklusive Reiter*innen-Staffel und Hunden. Die Demo wurde durch die Polizei noch vor Ebertstraße Ecke Behrensstraße gestoppt – mehr als einen halben Kilometer vom Gelöbnis entfernt.

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Bei der antimilitaristischen und Rojava-solidarischen Demo gab es zahlreiche Transparente und Schilder und es wurden viele Parolen gerufen, wie zum Beispiel „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt, „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“ und „Für die Freiheit für das Leben, Bundis von der Straße fegen“. Beim Auftakt gab es einen Redebeitrag zur Düsseldorfer Werbe-Agentur Crossmedia GmbH, die eine Zweigstelle in der Kohlfurter Straße 41 in Berlin-Kreuzberg hat. Die Crossmedia GmbH ist an der Bundeswehr-Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“ beteiligt und produzierte unter anderem die ekelhaften Bundeswehr-Werbe-Serien „Die Rekruten“, „Mali“ und „KSK“. Beim Kriegsministerium hielt das Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BAMM) eine Rede zur Geschichte der Bundeswehr, die von Hunderten von Offizieren aus Wehrmacht und Waffen-SS aufgebaut wurde. Noch heute sind zwei Kasernen nach Erwin Rommel benannt.

Bei der Zwischenkundgebung an der türkischen Botschaft wurde in einem Beitrag von Rheinmetall Entwaffnen auf die Unterstützung deutscher Rüstungskonzerne und der Bundesregierung für das Erdogan-Regime eingegangen. Es gab außerdem bewegende Grußworte auf kurdisch, englisch und deutsch aus Rojava, bei denen über die aktuelle Situation vor Ort nach der mehr als vier Wochen andauernden Invasion der Türkei berichtet wurde. Die Demo zog weiter, allerdings wurde von der Polizei verlangt, dass die nach vorne strahlenden Boxen abmontiert werden.

In einem Beitrag bei der Abschlusskundgebung wurde auf rechte Netzwerke in der Bundeswehr eingegangen. Auch Angehörige von Polizei und Geheimdienst gehörten zu diesem Netzwerk. Insbesondere beim Kommando Spezialkräfte (KSK), sammeln sich Faschisten wie zum Beispiel Andre S. der Mitgründer des Vereins Uniter ist, in dem aktive und ehemalige Soldaten organisiert sind, welche paramilitärische Trainings durchführen. Außerdem gab es eine Rede vom nomadischen Antikriegscafe zu Militärtransporten durch die BRD zu Nato-Manövern. Des Weiteren gab es ein Grußwort von Thomas Walter, Bernd Heidbreder und Peter Krauth, die in Venezuela im Exil leben, da der deutsche Staat sie beschuldigt am Rückbau eines Gebäudes der Bundeswehr in Bad Freienwalde und des Abschiebeknast in Berlin-Grünau beteiligt gewesen zu sein. Zum Abschluss wurde auf den Protest gegen die Berlin Security Conference am 26.11. um 17 Uhr vor dem Andels Hotel in der Landsberger Allee hingewiesen. Am Rande der Demo kam es zu mehreren Personalien-Feststellungen durch die Polizei unter anderem wegen Aufklebern.

Rheinmetall Entwaffnen Berlin