Bericht von Fahrraddemo gegen Kriegskonferenz

Am 28. November 2016 beteiligten sich etwa 50 Leute an einer antimilitaristischen Fahrraddemo gegen die so genannte Berlin Security Conference (BSC). Die Konferenz wird von der Zeitung „Behörden-Spiegel“ organisiert und stellt eine internationale Zusammenkunft von Vertreter*innen von Rüstungsunternehmen, der Nato und der Bundeswehr sowie Politiker*innen dar. Am 29. und 30. November 2016 findet die Konferenz im andel‘s Hotel in der Landsberger Allee 106 statt, die Auftaktveranstaltung war am 28. November in der Französischen Botschaft. Die Fahrraddemo führte an mehreren Orten vorbei, an denen Kriegsprofiteur*innen und Kriegstrateg*innen ihren Sitz haben.

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» Beiträge zu den verschiedenen Stationen

Der Auftakt der Demo war direkt am Showroom der Bundeswehr in der Georgenstraße 24 am Bahnhof Friedrichstraße. Der Rekrutierungsladen existiert seit 2014 und kostet die Bundeswehr monatlich über 14000 Euro. Es gab einen kurzen Redebeitrag gegen die Präsenz der Bundeswehr im öffentlichen Raum und gegen ihre Werbekampagnen, wie zum Beispiel die Youtube-Serie „Die Rekruten“. Außerdem wurden tausende kleine Flyer vor dem Eingang zum Showroom in die Luft geworfen, auf denen ein kurzer Text gegen den Showroom zu lesen war. Danach ging es los in Richtung Friedrichstraße. An vielen Fahrrädern waren pinke Fahnen befestigt, auf denen antimilitaristische und antikapitalistische Sprüche zu lesen waren. Die Demo wurde von einem Lauti begleitet, von dem aus immer wieder Durchsagen an die Passant*innen gemacht und kurze Beiträge zu den verschiedenen Kriegsprofiteur*innen gehalten wurden. Es gab hinten am Lauti mittels einer Beamer-Projektion ein bewegtes Transparent.

In der Friedrichstraße 153a hat das Unternehmen Raytheon, der viertgrößte Rüstungskonzern weltweit, seinen Sitz. Bei der BSC ist Raytheon einer der wichtigsten Sponsoren. Um den Kriegsprofiteur Raytheon zu markieren, wurden am Boden vor dem Eingang die Parolen „Raytheon means war“, „Krieg beginnt hier“ und „Rüstungsindustrie einstampfen“ gesprüht. Unter den Linden 21 befindet sich der Förderkreis Deutsches Heer, ein Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie. Dort wurde ein Papier-Transparent vor die Eingangstüren geklebt, mit der Aufschrift: „Krieg beginnt hier: Förderkreis Deutsches Heer – Rüstungslobby zerschlagen“. Bei der BSC hält der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich eine Rede. Er ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und gleichzeitig ist er Mitglied im Förderkreis Deutsches Heer. Mitglieder der Förderkreises sind unter anderem AIRBUS Defence & Space, Diehl Defence, Rheinmetall AG, Heckler & Koch und Krauss-Maffei Wegmann.

Die Demo zog durch die Voßstraße, am Sitz des größten deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall vorbei. Vor dem Eingang zu Rheinmetall wurde ein Haufen Altmetall und ein Schild mit der Aufschrift „Rheinmetall zu Altmetall“ hinterlassen. Im Anschluss ging es zum Kriegsministerium in der Stauffenbergstraße. Dort wurde eine kurze Zwischenkundgebung abgehalten und es gab einen Beitrag gegen die deutschen Militäreinsätze in der Türkei und in Afghanistan. Am Zaun vor dem Kriegsministerium, wurden unter anderem, große Pappschilder mit der Aufschrift „Bundeswehr raus aus Syrien und Afghanistan“, „Krieg beginnt hier“ und „Kapitalismus überwinden“ befestigt. Vor der Vertretung der Europäischen Kommission gab es einen Beitrag gegen Frontex. Auf der BSC spricht Fabrice Leggeri, der Direktor von Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur wird aktuell aufgerüstet und bekommt mehr Personal, das heißt rund 1000 feste Mitarbeiter*innen sowie eine Reserve von 1500 Grenzbeamt*innen, die aus den einzelnen EU-Ländern kommen, darunter sind 225 deutsche Polizist*innen. Die EU-Außengrenzen wurden immer weiter militarisiert und die Festung Europa ausgebaut. Diese Abschottungspolitik bedeutet für Menschen, die vor Krieg, Armut und Verfolgung fliehen müssen, dass die Fluchtrouten immer gefährlicher werden. In diesem Jahr sind bisher 3930 Menschen beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren gestorben.

Der Abschluss der Demo fand gegen 19 Uhr vor der Französischen Botschaft statt. Dabei wurden Bilder und Parolen wie „Freedom of Movement“ und „Fähren statt Frontex“ auf den Boden projiziert. Mit lautem Kriegslärm aus dem Lauti wurde zudem verdeutlicht, dass die im Gebäude versammelten Militärs, Politiker*innen und Rüstungsproduzent*innen für weltweite Kriege, für Zerstörung und Elend verantwortlich sind. Am Ende kam es noch zu einer Schikane durch die Polizei: Von einer Person wurden die Personalien aufgenommen und ihr wurde mit einer Anzeige wegen dem Verstoß gegen das Presserecht gedroht, da der verteilte Flyer gegen die BSC kein V.i.S.d.P. Enthielt.

Fotos von der Fahrraddemo

Videosclips

Beiträge zu den verschienen Stationen auf der Demo

Bundeswehr-Showroom

Die massive Militarisierung der Gesellschaft wird von der Bundesregierung und der Mehrheit im Deutschen Bundestag seit Jahren vorangetrieben. Ein Beispiel hierfür ist der seit November 2014 bestehende „Showroom“ der Bundeswehr direkt hier am Bahnhof Friedrichstraße in der Georgenstraße 24. Für über 14 000 Euro Monatsmiete hat sich die Bundeswehr mitten in Berlin eingemietet, um für eine so genannte berufliche Karriere in der Bundeswehr zu werben. Geworben wird mit Abenteuer, Abwechslung, Spaß und Weiterqualifizierung. Verschwiegen wird die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr: Die Ausbildung zum Kriegseinsatz mit allen Folgen: Tod und töten müssen, posttraumatische Störungen von immer mehr Soldat*innen, und der weltweite Einsatz der Bundeswehr für geopolitische Interessen der deutschen Außenpolitik.

Mit dem Showroom soll die Akzeptanz des Militärs in der Öffentlichkeit verstärkt werden. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 drängt die Bundeswehr verstärkt mit Werbung in die Öffentlichkeit. Die Bundeswehr hat einen Jahresetat von etwa 35 Millionen Euro für Werbung. Flächendeckend wird auf Plätzen, in U- und S-Bahnen und an Halterstellen um Nachwuchs geworben. Eine Werbekampagne der Düsseldorfer Werbeagentur Castenow legte kürzlich den Schwerpunkt auf IT-Kräfte unter anderem mit dem Slogan „Deutschlands Freiheit wird auch im Cyberraum verteidigt“. Mit der Rekrutierungskampagne „Digitale Kräfte“ soll gezielt IT-Nachwuchs angeworben werden. Am 1. November hat die Bundeswehr eine neue Werbekampagne gestartet, die ebenfalls von der Werbeagentur Castenow entwickelt wurde. Auf Youtube läuft die Serie „Die Rekruten“. Drei Monate lang werden zwölf neue Rekrut*innen an der Marinetechnikschule Parow in Mecklenburg-Vorpommern mit der Kamera begleitet. Jeden Tag wird eine neue Folge ins Internet gestellt. Die Kosten für die Serie und die Werbung dafür belaufen sich auf acht Millionen Euro.

Ob an Schulen, auf Messen oder im öffentlichen Raum, egal wo die Bundeswehr auftritt, stellen wir uns gemeinsam der Propaganda des Militärs entgegen! Kein Werben für Töten und Sterben! Den Showroom der Bundeswehr dichtmachen!

Raytheon

Hier in der Friedrichstraße 153a hat das Unternehmen Raytheon seinen Sitz. Raytheon ist ein US-amerikanischer Rüstungs- und Elektronikkonzern. Es ist der viertgrößte Rüstungskonzern weltweit mit einem Umsatz von 23,25 Milliarden US-Dollar im Jahr 2015. Raytheon stellt militärisches Gerät wie zum Beispiel das Flugabwehrsystem Patriot und andere Raketen, Torpedos und Marschflugkörper her. Außerdem produziert Raytheon Radar-Systeme für fast jedes Kampfflugzeug der US-Air Force. Bei der Berlin Security Conference ist Raytheon einer der wichtigsten Sponsoren. Lockheed Martin, der mit Abstand weltgrößte Rüstungskonzern ist ebenfalls Sponsor der Berlin Security Conference. Angesichts zunehmender Militäreinsätze und steigender Rüstungsausgaben schnellt der Umsatz von Herstellern von Kriegsgerät in die Höhe. Sie gehen für Profite über Leichen. Raytheon ist einer dieser Kriegsprofiteure und das Büro hier in der Friedrichstraße ist ein Ort von dem Krieg ausgeht.

Wir sagen: Rüstungsindustrie einstampfen!

Förderkreis Deutsches Heer

Der Förderkreis Deutsches Heer (FKH) ist ein 1995 gegründeter eingetragener Verein und Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie. Das Büro des Förderkreises ist hier Unter den Linden 21.

Bei der Berlin Security Conference hält der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich eine Rede. Seit Mai 2015 ist er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Gleichzeitig ist er Mitglied im Förderkreis Deutsches Heer. Der Förderkreis gilt als gemeinnütziger Verein mit dem „Zweck der Förderung des Verständnisses und der Unterstützung für die Bundeswehr in Politik und Öffentlichkeit, insbesondere für die Belange der deutschen Landstreitkräfte, sowie des Vertiefens des Verständnisses für wehrtechnische und wehrwirtschaftliche Fragen“. Mitglieder der Förderkreises sind unter anderem AIRBUS Defence & Space, Diehl Defence, Rheinmetall AG, Heckler & Koch und KMW Krauss-Maffei Wegmann.

Vereine wie der Förderkreis sind organisierte Zusammenschlüsse von Rüstungslieferant*innen sowie Abgeordneten aus dem Verteidigungs- und Haushaltsausschuss, die über Rüstungskäufe des Verteidigungsministeriums entscheiden. Der Förderkreis gehört neben der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie.

Wir wollen gemeinsam und entschlossen dem Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Politik und Militär den Kampf ansagen!

Schmidt & Bender

In der Friedrichstrasse 69 befindet sich das Geschäft Frankonia. Dort werden auch Produkte von Schmidt & Bender vertrieben. Schmidt & Bender ist ein deutsches Unternehmen, das sich auf die Produktion und Entwicklung von Zielfernrohren für die Jagd und den Sport sowie für die Polizei und das Militär spezialisiert hat. Das Unternehmen ist auch Sponsor der Berlin Security Conference und ein Vertreter hält einen Beitrag auf der Konferenz. Heckler & Koch bestückt das Scharfschützengewehr HK PSG1 mit dem Zielfernrohr von Schmidt & Bender.

Rheinmetall

Das Berliner Büro des Rüstungskonzerns Rheinmetall befindet sich in der Voßstraße 22. Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern. Rheinmetall hatte 2015 einen Gesamt-Umsatz von 5,183 Milliarden Euro. 2015 setzte das Unternehmen mit Kanonen, Munition, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen 2,6 Milliarden Euro um. Die Rüstungssparte ist somit für rund die Hälfte der Konzernumsätze verantwortlich. Rheinmetall exportiert weltweit Kriegsgerät und profitiert von der weltweiten Aufrüstung und zahlreichen Kriegseinsätzen. In den ersten neun Monaten des Jahres 2016 stiegen die Umsätze von Rheinmetall, da insbesondere bei Waffen und Munition der Absatz in die Höhe schoss.

Kriegsprofiteure sabotieren – Kapitalismus abschaffen!

Deutsche Rüstungsexporte

Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 wurde die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Gesamtwert von rund vier Milliarden Euro durch die Bundesregierung genehmigt – mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Größter Posten war eine Fregatte für Algerien, die eine Milliarde Euro kostet. Einer der Hauptabnehmer deutscher Kriegswaffen ist Saudi-Arabien. Das diktatorische Regime unterstützt islamistische Milizen im Nahen und Mittleren Osten und ist im Jemen-Konflikt für den Tod tausender Zivilist*innen verantwortlich. Saudi-Arabien ist in der Rangfolge auf Platz drei – der Gesamtwert der Lieferungen hat sich von 179 Millionen auf etwa 484 Millionen Euro vervielfacht. Die Bundesregierung liefert in das Königreich unter anderem Hubschrauber, Flugzeuge sowie Ausrüstung für die Luftbetankung. Im ersten Halbjahr 2016 waren die türkischen Streitkräfte achtgrößter Empfänger deutschen Kriegsgeräts. Der Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung wird somit auch mit deutschen Waffen geführt.

Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!

Kriegsministerium

Die Ausgaben für die Bundeswehr sind in den letzten Jahren weiter gestiegen. Der Verteidigungshaushalt 2016 beträgt knapp 34,3 Milliarden Euro; dies entspricht einem Anteil von 10,8 Prozent am Bundeshaushalt. Im Jahr 2017 sind voraussichtlich 36,6 Milliarden Euro geplant. Verteidigungsministerin von der Leyen will den Verteidigungshaushalt Schritt für Schritt an die Nato-Vorgabe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts heranführen, was 65 Milliarden Euro entsprechen würde. Gegen Aufrüstung und Krieg – Bundeswehr abschaffen!

Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 kontinuierlich gestiegen. Aktuell sind fast 3500 Bundeswehrsoldat*innen an Einsätzen im Ausland beteiligt. Das Mandat zur Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik in der Türkei hat der Bundestag am 10. November verlängert. Die Bundeswehr hat die Flugzeuge, mit denen sie sich am Krieg gegen den IS beteiligt, im türkischen Incirlik stationiert und baut dort einen festen Stützpunkt aus, der langfristig genutzt werden soll. Die Bundeswehr kooperiert mit der Türkei, die sich zu einer Diktatur entwickelt hat und die kurdische Bevölkerung sowohl in der Türkei als auch in den kurdischen Gebieten in Syrien massiv bekämpft.

Das Mandat für den Afghanistan-Einsatz „Resolute Support“ ist bis zum 31.12.2016 befristet. Das Kabinett hat am 16. November die Verlängerung des Einsatzes beschlossen. Die Bundeswehr soll dort mindestens bis Ende 2017 vertreten sein, vorgesehen ist der Einsatz von bis zu 980 Soldat*innen. Insgesamt sind als Teil eines Nato-Einsatzes aktuell rund 13 000 ausländische Soldat*innen in Afghanistan. Der seit 2001 andauernde Krieg und die Besatzung Afghanistans haben zu massiver Zerstörung, Tod und Elend geführt. Durch Luftangriffe auf afghanische Dörfer wie Anfang November geschehen, sterben afghanische Zivilist*innen.

Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt und belegte 2014 im ‚Human Development Index‘ den 171. Platz unter 188 Staaten. Trotz der desolaten Lage in Afghanistan will die Bundesregierung mehr als 12 000 aus Afghanistan Geflüchtete abschieben. Immer mehr Länder wurden von der Bundesregierung auf die Liste der angeblich „sicheren Herkunftsländer“ gesetzt, darunter Algerien, Marokko und Tunesien. Jetzt sollen auch Afghanistan und die Türkei als sicheres Herkunftsland gelten. Geflüchtete sollen in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Tod, Folter und Elend droht.

Wir fordern: Abschiebungen stoppen! Bundeswehr raus aus allen Auslandseinsätzen!

Capgemini

Am Potsdamer Platz 5 befindet sich der Hauptsitz von Capgemini Deutschland. Capgemini ist ein französisches Beratungs- und IT-Dienstleistungsunternehmen. Das Unternehmen ist ein Sponsor der Berlin Security Conference.

EU-Kommission und Frontex

Bei der Konferenz sind Vertreter*innen der EU, zum Beispiel von der Europäischen Verteidigungsagentur anwesend, die für die Rüstungsplanung, -beschaffung und -forschung zuständig ist. Die EU will ihren Militärapparat weiter ausbauen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verkündete im September: „Europa muss mehr Härte zeigen. Dies gilt vor allem in unserer Verteidigungspolitik.“ Die europäische Rüstungsindustrie soll gestärkt und ein EU-Hauptquartier zur Durchführung von mehr Militäreinsätzen eingerichtet werden. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU zu einer Supermacht werden solle. Die EU will ihre militärischen Kapazitäten ausbauen, um ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen weltweit durchzusetzen. Wir stellen uns gegen die Militärmacht EU. Nein zu Aufrüstung, Militarisierung und Krieg!

Auf der Berlin Security Conference spricht Fabrice Leggeri, der Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Frontex wurde im Oktober 2016 zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache umgebaut und umbenannt. Frontex bekommt mehr Personal und wird rund 1000 feste Mitarbeiter*innen sowie eine Reserve von 1500 Grenzbeamt*innen haben, die aus den einzelnen EU-Ländern kommen, darunter sind 225 deutsche Polizist*innen.

Seit dem 24. Oktober wird im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med die libysche Küstenwache ausgebildet. Die libysche Küstenwache hat erst kurz zuvor eine Rettungsaktion von Sea-Watch sabotiert. Geflüchtete wurden geschlagen und ihr Boot kenterte. Von den 150 Geflüchteten konnte die Besatzung der Sea-Watch 124 Menschen zu retten – für fast 30 Geflüchtete kam jedoch jede Hilfe zu spät. In Libyen werden Geflüchtete inhaftiert, misshandelt und gefoltert. Auch Frontex bildet Grenzschützer des Bürgerkriegslandes Libyen aus. Die libyschen Einsatzkräfte werden durch Ausbildungsprogramme im Rahmen der EU-Militäroperation und durch Frontex weiter gestärkt.

Die EU-Außengrenzen wurden immer weiter militarisiert und die Festung Europa ausgebaut. Diese Abschottungspolitik bedeutet für Menschen, die vor Krieg, Armut und Verfolgung fliehen müssen, dass die Fluchtrouten immer gefährlicher werden. In diesem Jahr sind 3930 Menschen beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren gestorben. Dies ist ein massiver Anstieg im Vergleich zu 2015. Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt. Die Tatsache, dass im März 2016 ein Abkommen mit der Türkei geschlossen wurde, um die Migration nach Europa zu unterbinden und massiv zu erschweren, ist ein weiterer Baustein der tödlichen Festung Europa.

Die Staaten der Nato und der EU sind durch ihre Kriegspolitik, durch Waffenexporte und die weltweite Durchsetzung kapitalistischer Verwertungsinteressen Hauptverursacher davon, dass Menschen vor Krieg, Zerstörung und Elend fliehen müssen.

Wir sagen Fähren statt Frontex! Kein Mensch ist illegal! For Freedom of Movement!

Krauss-Maffei Wegmann

Am Pariser Platz 6A, sitzt das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Das Familienunternehmen aus München gehört zu den Top 3 der BRD. Gemeinsam mit dem größeren Konkurrenten Rheinmetall baut KMW unter anderem der Leopard-2-Panzer. Krauss-Maffei Wegmann ist Marktführer in Europa für Rad- und Kettenpanzer. Krauss-Maffei Wegmann produziert zusammen mit Rheinmetall auch den Schützenpanzer „Puma“ für die Bundeswehr. Auch der Spähpanzer Fennek wird von Krauss-Maffei Wegmann hergestellt. Neun dieser Panzer kamen auch schon im Inland zum Einsatz und zwar 2007 beim Bundeswehreinsatz bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Ende 2015 hat sich KMW mit dem französischen Panzerhersteller Nexter zusammengeschlossen.

Diehl

Ebenfalls am Pariser Platz 6A ist Diehl Defence, die Rüstungssparte des Nürnberger Diehl-Konzerns. Der Bereich Diehl Defence mit Sitz in Überlingen stellt Kriegsgerät wie unter anderem Lenkflugkörper, Luftfahrtausrüstung, elektronische Steuerungen und Messgeräte her. Kriegsprofiteuren das Handwerk legen! Rüstungsindustrie einstampfen!