Offenes Treffen am 17. Februar: Militarisierung des Polizeiapparates

Vom 23. bis 24. Februar 2016 findet zum 19. Mal der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Nach eigener Aussage handelt es sich dabei um Europas führende Veranstaltung zur Inneren Sicherheit. Vertreter*innen von Kriminal-, Schutz- und Grenzpolizeien, der Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie der Regierungen und Parlamente nehmen daran teil. Auch der Exekutivdirektor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex wird auf dem Kongress eine Rede halten. Mit der geplanten Erweiterung der Kompetenzen von Frontex hin zu einem europäischen Grenz- und Küstenschutz wird die Abschottung und Überwachung der europäischen Außengrenzen noch weiter verschärft. Die Militarisierung der Polizei wird auch im Innern vorangetrieben. Nach den Anschlägen von Paris wurde ein mit Kriegswaffen ausgerüsteter Spezialverband der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der deutschen Bundespolizei aufgestellt. Wir wollen aus antimilitaristischer Perspektive über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe im Bereich des Repressionsapparates sprechen und überlegen, wie wir gegen den Polizeikongress aktiv werden können.

Offenes Treffen | Mittwoch | 17. Februar 2016 | 19 Uhr | Café Commune | Reichenberger Straße 157 | Kreuzberg

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