Archiv für Januar 2016

Offenes Treffen am 17. Februar: Militarisierung des Polizeiapparates

Vom 23. bis 24. Februar 2016 findet zum 19. Mal der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Nach eigener Aussage handelt es sich dabei um Europas führende Veranstaltung zur Inneren Sicherheit. Vertreter*innen von Kriminal-, Schutz- und Grenzpolizeien, der Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie der Regierungen und Parlamente nehmen daran teil. Auch der Exekutivdirektor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex wird auf dem Kongress eine Rede halten. Mit der geplanten Erweiterung der Kompetenzen von Frontex hin zu einem europäischen Grenz- und Küstenschutz wird die Abschottung und Überwachung der europäischen Außengrenzen noch weiter verschärft. Die Militarisierung der Polizei wird auch im Innern vorangetrieben. Nach den Anschlägen von Paris wurde ein mit Kriegswaffen ausgerüsteter Spezialverband der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der deutschen Bundespolizei aufgestellt. Wir wollen aus antimilitaristischer Perspektive über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe im Bereich des Repressionsapparates sprechen und überlegen, wie wir gegen den Polizeikongress aktiv werden können.

Offenes Treffen | Mittwoch | 17. Februar 2016 | 19 Uhr | Café Commune | Reichenberger Straße 157 | Kreuzberg

» Flyer fürs of­fe­ne Tref­fen als PDF

Kundgebung am 8. Februar vor dem Bundeswehr-Showroom

Die massive Militarisierung der Gesellschaft wird von der Bundesregierung und der Mehrheit im Deutschen Bundestag seit Jahren vorangetrieben. Ein Beispiel hierfür ist der „Showroom“ der Bundeswehr direkt am Bahnhof Friedrichstraße. Für 8000 Euro Monatsmiete hat sich die Bundeswehr mitten in Berlin eingemietet, um für eine „berufliche Karriere“ in der Bundeswehr zu werben. Geworben wird mit Karriere, Abwechslung, Spaß und Weiterqualifizierung. Verschwiegen wird die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr: Die Ausbildung zum Militäreinsatz mit allen Folgen: Tod und töten müssen, posttraumatische Störungen von immer mehr Soldat*innen, weltweiter Einsatz der Bundeswehr für geopolitische Interessen der deutschen Außenpolitik. Durch diese zunehmende Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit sollen Waffen und Krieg als Mittel der Konfliktlösung als Normalzustand dargestellt und in der Gesellschaft ideologisch verankert werden. Der Showroom wird vor allem auch von Schulklassen besucht. Wir fordern ein sofortiges Ende dieses „Werben für das Sterben“! Wir lehnen den weltweiten Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Rohstoffen, Handelswegen und Absatzmärkten ab. Wir unterstützen die Demonstration „Frieden und Gerechtigkeit gestalten – Nein zum Krieg“ am 13. Februar 2016 in München gegen die sogenannte „Sicherheitskonferenz“, bei der Vertreter*innen der NATO-Staaten, von Großbanken, international operierenden Versicherungs-, Rüstungs- und sonstigen Konzernen sowie RedakteurInnen aus den Chefetagen der Leitmedien ihre geopolitischen Ziele diskutieren. Hinzugeladen werden einzelne VertreterInnen anderer Staaten, die als Teilnehmende der Konferenz mitdiskutieren können.

Wir fordern:

  • Kein Werben für das Sterben! Schließung des Showroom der Bundeswehr!
  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Verbot aller Waffenexporte!
  • Wir treffen uns: Montag, 08.02.2016 | 16 Uhr | Georgenstr. 24 (Bahnhof Friedrichstraße, vor dem Showroom der Bundeswehr)

    Bündnis „Schule ohne Militär

    Videoclip: Antimilitaristischer Jahresrückblick 2015

    Im Jahr 2015 gab es in Berlin und bundesweit viele antimilitaristische Aktionen. Dazu gehören Störungen von Auftritten der Bundeswehr auf Messen, in Jobcentern und in Schulen, die Sabotage und Markierung von militaristischer Infrastruktur sowie verschiedene Protestdemonstrationen und Kundgebungen gegen Rüstungsexporte und die deutsche Kriegspolitik, insbesondere gegen den Bundeswehr-Einsatz in Syrien. Der „Showroom“ der Bundeswehr in Berlin wurde mehrfach Ziel antimilitaristischer Aktionen. Gegen den „Tag der Bundeswehr“, der erstmals am 13. Juni 2015 stattfand, gab es in mehreren Städten Aktionen. Auch die militaristische Propaganda, die durch die Bundeswehr-Kampagne „Mach, was wirklich zählt“ in vielen Städten große Präsenz im öffentlichen Raum hatte, wurde vielfach zerstört oder antimilitaristisch umgestaltet.

    Der Videoclip gibt in chronologischer Reihenfolge die Möglichkeit sich die antimilitaristischen Ereignisse in Berlin und bundesweit im Jahr 2015 noch einmal ins Gedächtnis zu rufen.