Archiv für Dezember 2015

Offenes Treffen am 20. Januar: Deutsche Kriegspolitik in Syrien

Am 4. Dezember 2015 beschloss eine Mehrheit des deutschen Bundestages den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien, an dem sich bis zu 1200 Soldat*innen beteiligen. Zum Einsatz gehört die Entsendung von Tornados zu Aufklärungszwecken, eines Tankflugzeuges und einer Fregatte. Mit dem Kriegseinsatz der Bundeswehr wird die militärische Eskalation in Syrien weiter vorangetrieben und das Leid der Zivilbevölkerung vergrößert. Durch die Bombardierungen der »Internationalen Koalition« sowie durch die Luftangriffe Russlands wurden im Irak und in Syrien bereits hunderte Zivilist*innen getötet. Syrien ist zum Brennpunkt geopolitischer Konflikte und Interessengegensätze geworden. Auch die BRD will im Kampf um politischen Einfluss in der Region nicht außen vor bleiben. Mit dem Kriegseinsatz kann die BRD sich, laut Markus Kaim vom Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik »als Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten« profilieren. Bei unserem Treffen im Januar wollen wir über die Hintergründe des Kriegseinsatzes und die geostrategischen Interessen der unterschiedlichen Akteure in Syrien sprechen und darüber diskutieren, wie wir gegen die deutsche Kriegspolitik aktiv werden können.

Offenes Treffen | Mittwoch | 20. Januar 2016 | 19 Uhr | Café Commune | Reichenberger Straße 157 | Kreuzberg

» Flyer fürs of­fe­ne Tref­fen als PDF

Bericht von Demo „Bundeswehr raus aus Syrien“

Am 22. Dezember 2015 beteiligten sich etwa 250 Menschen an einer antimilitaristischen Demonstration unter dem Motto „Bundeswehr raus aus Syrien – Krieg beginnt hier – Widerstand auch“. Die Demonstration startete am Gesundbrunnen und zog durch Wedding und Pankow zum S-Bahnhof Pankow. Gleich zu Beginn beschlagnahmte die Polizei ein Transparent, welches am Lauti befestigt war, da es sich dabei um eine Straftat nach Paragraph 111 „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ handeln würde.

» Kompletter Bericht mit Fotos

22.12. 18h Demo: Bundeswehr raus aus Syrien! Krieg beginnt hier. Widerstand auch.

Eine Mehrheit des Bundestages hat am 4. Dezember 2015 den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Mit bis zu 1200 Soldat*innen ist es der momentan größte deutsche Kriegseinsatz. Aufklärungsflugzeuge, Tornado-Kampfjets, ein Tankflugzeug und die Bundeswehrfregatte Augsburg kommen zum Einsatz. Anlass für den Kriegseinsatz ist der Terrorangriff in Paris am 13. November 2015. Der Anschlag wird instrumentalisiert für eine Kriegspolitik nach außen und die massive Einschränkung demokratischer Rechte nach innen.

Der Einsatz der Bundeswehr solle laut Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu dienen, dass sich »Ereignisse wie die Anschläge vom 13. November in Paris nicht wiederholen«. Dabei hat sich gezeigt, dass die militärische Einmischung der imperialistischen Mächte genau das Gegenteil bewirkt hat. Die Kriegseinsätze der westlichen Staaten im Irak, in Libyen, Mali und in Afghanistan haben dazu beigetragen, dass sich islamistische Kräfte immer weiter ausbreiten konnten. Insbesondere der Krieg gegen den Irak 2003 führte zu einer Destabilisierung des Landes und bereitete den Boden für den Islamischen Staat (IS).

Mit dem Einsatz der Bundeswehr wird die militärische Eskalation in Syrien weiter vorangetrieben und das Leid der Zivilbevölkerung vergrößert. Syrien ist zum Brennpunkt geopolitischer Konflikte und Interessengegensätze geworden. Den Nato-Staaten, Russland, Iran und anderen geht es nicht um Frieden oder um die syrische Bevölkerung, sondern um ihren Einfluss in einer Region, die reich an Bodenschätzen wie Erdöl ist. Der Zugang zu Handelswegen, Märkten und billigen Rohstoffen wird von den kapitalistischen Staaten immer wieder mit militärischer Gewalt durchgesetzt. Im Kampf um Einflusssphären will die BRD nicht außen vor bleiben. Mit dem Kriegseinsatz in Syrien kann sie sich laut Markus Kaim vom Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik »als Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten« profilieren.

Die deutsche Rüstungsindus­trie profitiert von den weltweiten Kriegen. Die BRD ist weltweit der viertgrößte Waffenexporteur. Zum Waffenarsenal des IS aus den Lagern der irakischen Armee, gehören auch Waffen von deutschen Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Heckler & Koch. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen massiv an der Aufrüstung von Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Saudi-Arabien stellt einen wichtigen Partner der BRD dar, obwohl dort ein diktatorisches Regime herrscht. Die brutalen Bestrafungen in Saudi-Arabien wie Auspeitschungen, Amputationen und Enthauptungen unterscheiden sich kaum von denen des IS. Die Golfmonarchie gehört außerdem zu den Geldgebern verschiedener islamistischer Rebellengruppen in Syrien. Auch das Nato-Mitglied Türkei hat den IS und andere islamistische Gruppen unterstützt und führt gleichzeitig einen Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung.

In Rojava kämpfen die kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG und die Frauenverteidigungskräfte YPJ gegen den IS und für eine basisdemokratische und säkulare Gesellschaft. Rojava stellt somit eine Alternative zu Islamismus, imperialistischem Krieg und dem autoritären Assad-Regime dar. Die imperialistischen Staaten verfolgen ihre eigenen Interessen in der Region und stehen einem Projekt wie der demokratischen Autonomie in Rojava feindlich gegenüber.

Wir stellen uns gegen den imperialistischen Kriegseinsatz der Bundeswehr, er bringt nur Leid für Zivilist*innen, führt zu einer Stärkung der islamistischen Strukturen und wird aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geführt. Wir sind solidarisch mit den linken und fortschrittlichen Kräften in Syrien, die gegen imperialistische Einmischung und Fundamentalismus eintreten.

Kriege stoppen. Kapitalismus überwinden.

Antimilitaristische Demonstration

Dienstag // 22.12.2015 // 18 Uhr // Gesundbrunnen // Berlin

» Weitere Infos auf antimil.blogsport.eu

Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien!

Am 4. Dezember 2015 hat eine Mehrheit des Bundestages den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Der Einsatz mit bis zu 1200 Soldat*innen ist zunächst bis zum 31.12.2016 befristet. Bereits in der nächsten Woche werden Aufklärungsflugzeuge in die Türkei verlegt, um im Januar in Syrien eingesetzt zu werden. Die sechs Tornados werden zwar nicht selbst Bomben abwerfen, aber die Vorarbeit leisten, um Angriffsziele ausmachen zu können und somit einen wesentlichen Beitrag zur dann folgenden Bombardierung leisten. Zudem soll ein Tankflugzeug längere Angriffsoperationen ermöglichen. In den angrenzenden Seegebieten wird die deutsche Fregatte Augsburg zum Einsatz kommen. Der Einsatz solle laut Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu dienen, dass sich „Ereignisse wie die Anschläge vom 13. November in Paris nicht wiederholen“. Dabei hat sich gezeigt, dass die militärische Einmischung der imperialistischen Mächte genau das Gegenteil bewirkt hat. So konnten sich Strukturen wie die Taliban, Al Quaida oder heute der IS, durch die Destabilisierung der Länder und die Verzweiflung der Bevölkerung stärken oder gar erst entstehen. Insbesondere die deutsche Rüstungsindustrie verdient massiv an der Aufrüstung von Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Diese Staaten gehören zu den Förderern diverser islamistischer Kräfte. Wir stellen uns gegen diesen imperialistischen Kriegseinsatz, er bringt nur Leid für Zivilist*innen, führt zu einer Stärkung der islamistischen Strukturen und wird aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geführt!

Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien!
Stopp aller Waffenlieferungen in die Region!

NoWar Berlin

Adbusting-Aktion am Kriegsministerium

In der Nacht zum 9. November wurde der Showroom der Bundeswehr am Bahnhof Berlin Friedrichstraße mit Farbe angegriffen. „Mach, was wirklich zählt“, lautet das Motto einer massiven Rekrutierungskampagne, die seit Anfang November weithin sichtbar im öffentlichen Raum stattfindet. Slogans wie: „Krisenherde löschst du nicht mit Abwarten und Teetrinken. Mach was wirklich zählt“ prangen auf 30000 Postern und elf Millionen Postkarten und sollen so, eine Normalisierung von Krieg und dem Berufsbild Soldat*in legitimieren.

» Indymedia-Beitrag zur Aktion mit Fotos

Wall AG markiert: Kein Werben fürs Töten!

Am 6. Dezember 2015 wurde in Berlin die Zentrale der Wall AG in der Friedrichstraße 118 mit dem Slogan „Wall AG – Wir werben fürs Töten“ markiert. Anlass ist die Werbekampagne der Bundeswehr unter dem Motto „Mach, was wirklich zählt“. Plakate mit Werbung der Bundeswehr sind seit Anfang November auf zahlreichen Werbeträgern der Wall AG in der ganzen Stadt zu sehen. Antimilitaristische Aktivist*innen beklebten deshalb die Säulen an der Frontseite des Gebäudes der Wall AG mit großformatigen Buchstaben, um auf die Mitverantwortung des Unternehmens für militaristische Propaganda hinzuweisen.

» Indymedia-Beitrag zur Aktion mit Fotos