Antimilitaristische Fahrraddemo und Kundgebung gegen Kriegskonferenz

Vom 20. bis zum 22. Oktober 2014 findet in Berlin-Mitte im dbb Forum die zweite „International Urban Operations Conference“ statt. Die Kriegskonferenz wird von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie organisiert. Dort treffen sich Vertreter*innen von Rüstungsunternehmen, der Bundeswehr und von Forschungsinstituten. Die Kriegskonferenz in Berlin ist ein Ort an dem urbane Kriegsstrategien präsentiert werden und ein Austausch von Wirtschaft, Forschung und Militär stattfindet. Wir wollen am 20. Oktober zusammen gegen Krieg und Militarisierung protestieren und die Kriegsprofiteur*innen benennen und markieren. Vom Potsdamer Platz aus werden wir durch die Berliner Mitte radeln und unterschiedlichen Orten der Kriegsvorbereitung einen Besuch abstatten. Dazu gehört auch der Tagungsort der Kriegskonferenz, das dbb Forum. Zum Abschluss wollen wir vor das Hotel Maritim proArte ziehen, in dem die Kriegsstrateg*innen am Abend ihre Eröffnungsveranstaltung abhalten.

Montag | 20. Oktober 2014
Fahrraddemo | 17:30 Uhr | Potsdamer Platz
Kundgebung | 19:30 Uhr | Hotel Maritim | Friedrichstraße 151

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Kein Forum für Kriegsstrategen – Urban Resistance against war

Vom 20. bis zum 22. Oktober 2014 findet in Berlin-Mitte im dbb Forum die zweite „International Urban Operations Conference“ statt. Die Kriegskonferenz wird von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie organisiert. Dort treffen sich VertreterInnen von Rüstungsunternehmen, der Bundeswehr und von Forschungsinstituten. Neben einer Ausstellung der neuesten Mordinstrumente von Unternehmen wie dem Hersteller von Lenkflugkörpern Diehl Defence und dem europäischen Rüstungskonzern MBDA findet dort auch ein umfangreiches Programm mit Vorträgen zu Methoden der Kriegsführung in urbanen Gebieten, neuen Waffensystemen und Militärtechnologien statt. Beispielsweise wird ein Vertreter des deutschen Rüstungsunternehmens Heckler & Koch einen Beitrag zu Handwaffen in urbanen Operationen halten.

Die Sponsor*innen der Konferenz sind die deutschen Rüstungsunternehmen Heckler & Koch und Dynamit Nobel Defence sowie der Anbieter von Infrastrukturleistungen wie Feldlagersystemen Kärcher Futuretech, das israelische Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems und der Hersteller von Kommunikationstechnik Telefunken Racoms. Bis zu 600 TeilnehmerInnen aus über 30 Staaten – neben den Nato-Staaten unter anderem auch aus Ägypten, Singapur, Brasilien und dem Libanon – werden zur Kriegskonferenz erwartet.

Kriegshandlungen in urbanen Gebieten sind für das Militär von zunehmend wichtiger Bedeutung. Städte stellen für sie schwer zu kontrollierende Räume dar. Die militärische Ausbildung wird deshalb nach diesen Anforderungen ausgerichtet und die Rüstungsindustrie entwickelt das entsprechende Kriegsgerät. In der BRD befindet sich mit dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark, eines der weltweit modernsten militärischen Übungszentren, welches von Rheinmetall betrieben wird. Dort wird aktuell die Übungsstadt Schnöggersburg gebaut, die den Nato-Armeen Trainingsmöglichkeiten in urbanem Gebiet bietet und unter anderem über eine U-Bahn, Elendsviertel und ein Industriegebiet verfügen wird.

Bereits im Jahr 2003 hat die Nato ihr Strategiepapier „Urban Operations in the Year 2020“ veröffentlicht. Darin bezeichnet sie „asymmetrische Bedrohungen, Technologieentwicklung und Einsätze in Städten“ als die zentralen Herausforderungen zukünftiger Kriegseinsätze. Die neuen Strategien beinhalten sowohl militärische Elemente als auch polizeiliche und nachrichtendienstliche Methoden.

Heutzutage lebt die Mehrheit der Weltbevölkerung in Städten. Ein Großteil dieser städtischen Bevölkerung ist mit absoluter Armut konfrontiert. Die neuen Kriegsstrategien der Nato sind eine Antwort der Herrschenden auf die durch den Kapitalismus verursachte soziale Ungleichheit. Die kapitalistische Profitlogik führt weltweit zu wachsender Verelendung. Die Reichen schotten sich in Gated Communities vor der Masse der Armen ab und für die Sicherheit des globalen Ausbeutungssystems werden immer umfassendere Techniken der Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung entwickelt. Gegen die fortschreitende Militarisierung, die weltweiten Kriegseinsätze und die kapitalistischen Verhältnisse organisieren wir uns und treten ein für eine solidarische Gesellschaft ohne Konkurrenz und Profitstreben.

Die Kriegskonferenz in Berlin ist ein Ort an dem urbane Kriegsstrategien präsentiert werden und ein Austausch von Wirtschaft, Forschung und Militär stattfindet. Wir wollen am 20. Oktober zusammen gegen Krieg und Militarisierung protestieren und die Kriegsprofiteur*innen benennen und markieren. Vom Potsdamer Platz aus werden wir durch die Berliner Mitte radeln und unterschiedlichen Orten der Kriegsvorbereitung einen Besuch abstatten. Dazu gehört auch der Tagungsort der Kriegskonferenz, das dbb Forum. Zum Abschluss wollen wir vor das Hotel Maritim proArte ziehen, in dem die Kriegsstrateg*innen am Abend ihre Eröffnungsveranstaltung abhalten.

Krieg beginnt hier! Widerstand auch!

Montag | 20. Oktober 2014
Antimilitaristische Fahrraddemo | 17:30 Uhr | Potsdamer Platz
Kundgebung | 19:30 Uhr | Hotel Maritim | Friedrichstraße 151


Interview zur Fahrraddemo mit NoWar Berlin

»Grenze zwischen Zivilem und Militärischem verschwimmt«

Militärkonferenz stellt ab Montag Konzepte der Rüstungsfirmen zum Häuserkampf in der Stadt vor. Gespräch mit Simone Weber // Interview: Claudia Wrobel

Sie rufen am Montag zu Protesten gegen die zweite »International Urban Operations Conference« auf. Worum handelt es sich bei dieser Veranstaltung?

Es ist eine Konferenz, bei der neue Methoden der Kriegsführung vorgestellt werden. Dort findet ein Austausch zwischen Rüstungsunternehmen, Forschungsinstituten, der Bundeswehr und internationalen Militärs über Kriegsstrategien in urbanen Gebieten statt. Die Unternehmen präsentieren ihre spezialisierte Kriegstechnologie und nutzen die Konferenz, um Aufträge zu bekommen.

Wer finanziert dieses Treffen, und wird es auch ein Stelldichein mit politischen Entscheidungsträgern geben?

In erster Linie sind dort Vertreter von Wirtschaft, Forschung und Militär versammelt. Es werden bis zu 600 Personen aus 40 verschiedenen Staaten erwartet, vor allem Angehörige von Polizei und Militär, die sich auf der Konferenz mit den neuesten Techniken der Aufstandsbekämpfung vertraut machen können. Politiker sind kaum vertreten, es gibt einen Vortrag vom CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter. Organisiert wird die Konferenz von einer der wichtigsten Lobbyorganisationen der deutschen Rüstungsindustrie, der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Mitfinanziert wird die Veranstaltung von Sponsoren wie zum Beispiel den Rüstungsunternehmen Heckler & Koch und Dynamit Nobel Defence.

Die Vorbereitung von Kriegseinsätzen in der Stadt nimmt einen immer größeren Stellenwert ein. Welche Auswirkungen davon betreffen uns konkret?

Momentan wird ganz in der Nähe von Berlin in der Colbitzer-Letzlinger Heide bei Magdeburg eine Kulissenstadt namens Schnöggersburg gebaut, die als Trainingsgelände für die urbane Kriegsführung genutzt werden soll. Dort werden Strukturen einer Großstadt nachgebildet. Die Kampfstadt wird auf dem Gefechtsübungszentrum, GÜZ, errichtet, dem modernsten Truppenübungsplatz Europas. Weltweite Kriegseinsätze werden tagtäglich vor unserer Haustür geplant und trainiert. Das GÜZ ist ein solcher Ort, genauso ist aber auch die Konferenz in Berlin ein Schauplatz der Militarisierung und Kriegsvorbereitung. Wir denken, dass wir unseren Protest an die Orte tragen müssen, an denen für Kriegseinsätze produziert, geforscht und Propaganda betrieben wird.

An welchen Konsequenzen spürt man die Militarisierung der Lebensbereiche?

Vor allem daran, dass die Grenze zwischen dem Zivilen und dem Militärischen immer mehr verschwimmt. Es findet in vielen Bereichen der Gesellschaft eine zivil-militärische Zusammenarbeit statt. Im Rahmen des Umbaus und der Neuausrichtung der Bundeswehr spielt auch der Einsatz der Streitkräfte im Innern eine Rolle. So wurden in den letzten Jahren die »Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte« aufgestellt, die als »zivil-militärische Mittler und Multiplikatoren« gegenüber zivilen Stellen und Akteuren wie zum Beispiel dem Roten Kreuz oder der Feuerwehr eingesetzt werden sollen.

Auch die Forschung wird verstärkt für militärische Zwecke eingespannt. Exemplarisch steht dafür die Fraunhofer-Gesellschaft, die sich an der »Urban Operations Conference« mit Vorträgen beteiligt. Sie hat mehrere Institute, die direkt Wehrforschung betreiben, und leitende Personen von Fraunhofer-Instituten sind gleichzeitig im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik.

Welche Protestaktionen planen Sie?

Wir organisieren eine antimilitaristische Fahrraddemo und Kundgebung gegen die Kriegskonferenz. Mit dem Fahrrad können wir eine größere Strecke zurücklegen und somit an verschiedene Plätze im Berliner Bezirk Mitte gelangen, von denen Krieg ausgeht. Diesen Orten der Kriegsvorbereitung wollen wir einen Besuch abstatten und sie markieren. Mit unserer Aktion wollen wir deutlich machen, dass die neuen Kriegsstrategien der NATO in urbanen Gebieten eine Antwort der Herrschenden auf die soziale Ungleichheit sind, die durch den Kapitalismus verursacht wird. Wir wollen nicht zulassen, dass mitten in Berlin ungestört Kriegsstrategien vorgestellt werden und Kriegsgerät präsentiert wird und rufen deshalb zum Protest gegen die Konferenz auf.

Protest am Montag, 20. Oktober, in Berlin: Fahrraddemo, 17.30 Uhr, Potsdamer Platz; Kundgebung, 19.30 Uhr, Hotel Maritim, Friedrichstraße 151

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» Interview auf der Website der jungen Welt