Bericht Kundgebung gegen Bundeswehreinsatz in der Türkei

Am 14. Dezember 2012 beschloß der Deutsche Bundestag die Entsendung von bis zu 400 SoldatInnen in „PATRIOT-Feuereinheiten“ (BMVg) sowie AWACS-Überwachungsflugzeugen in die Türkei. Diese SoldatInnen sollen dem NATO-Oberbefehlshaber für Europa unterstellt werden. Dagegen fand eine Protestkundgebung direkt gegenüber dem Reichstagsgebäude statt, zu der die Berliner Friedenskoordination sowie das aus türkischen und kurdischen Gruppen bestehende Bündnis BEDEP aufgerufen hatten. Etwa 50 TeilnehmerInnen aus verschiedenen antimilitaristischen und fortschrittlichen Gruppen trotzten dem frostigen Wetter. Das Bündnis gegen Militarisierung und Krieg war mit einem großen Transparent „Nein zum Krieg gegen Syrien“ präsent. Die DemonstrantInnen forderten auf Transparenten und per Megaphon gehaltenen Redebeiträgen die Nichteinmischung der BRD und anderer imperialistischer Staaten in die gesellschaftlichen Konflikte in Syrien sowie die Abschaffung der NATO. Bei der Abstimmung im Bundestag votierten 461 Abgeordnete für, 86 Abgeordnete gegen den Militäreinsatz. Es gab acht Enthaltungen. Nicht nur die Regierungsparteien CDU und FDP stimmten dafür, sondern auch der Großteil der Abgeordneten der SPD und der Grünen. Die LINKE votierte geschlossen gegen die PATRIOT-Entsendung. Mitglieder dieser Partei liessen ein großes Transparent an der Außenfassade des Reichstagsgebäudes herunter. Darauf wurde gefordert, „Keine Soldaten und Raketen in den Nahost-Konflikt“ zu entsenden.