Kundgebung gegen den Bundeswehreinsatz gegen Syrien

Am Freitag den 14. Dezember wird der Bundestag über den Einsatz von 400 BundeswehrsoldatInnen, sowie die Entsendung des Patriot-Raketensystems an die türkisch-syrische Grenze entscheiden. Der Bundestag wird mit großer Mehrheit für den Einsatz stimmen. Die Koalitionsparteien sowie SPD und Grüne haben sich jetzt bereits dafür ausgesprochen. Wir stellen uns entschieden gegen diese neue Stufe hin zu einer offenen imperialistischen Intervention in Syrien. Wir stellen uns auf die Seite der linken und fortschrittlichen Organisationen der syrischen Opposition die sowohl gegen das Assad-Regime als auch gegen eine ausländische Intervention kämpfen.

Schluss mit der imperialistischen Intervention in Syrien!
Nein zum Bundesweheinsatz an der türkisch-syrischen Grenze!

Kundgebung am Freitag den 14.12.2012 um 11 Uhr
Bundestag (Ebertstraße / Scheidemannstraße)

» Aufruf der Friko und von MigrantInnenorganisationen


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Aufruf der Berliner Friedenskoordination

Keine Einmischung in Syrien! Keine PATRIOTs und AWACS in die Türkei!

Am 14. Dezember stimmt der Bundestag über die Entsendung von zwei mobilen PATRIOT-Flugabwehrsystemen samt 400 Bundeswehrsoldaten und über den Einsatz von AWACS-Radar-Flugzeugen in der Türkei ab.

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, ihr persönliches Gewissen zu befragen, und gegen den Antrag der Bundesregierung zu stimmen.

Die NATO unterstellt der syrischen Regierung, die Türkei angreifen zu wollen oder eventuell Chemiewaffen einzusetzen – gegen die Türkei oder gegen das eigene Volk. Warum sollte Syrien das tun? Käme es dazu, hätte das unweigerlich den Angriff der NATO zur Folge. Das wäre für die Regierung Assad Selbstmord.

Trotzdem: Assad wird Irrationalität unterstellt. Das ist der Sinn der aus US-Geheimdienstkreisen stammenden – unbewiesenen – Behauptung, Assad bereite einen Giftgaskrieg vor. PATRIOT-Flugabwehrraketen in der Türkei wären rein praktisch überhaupt nicht dazu in der Lage, das gesamte türkische und syrische Territorium vor Giftgasgranaten zu schützen. Folglich lässt die USA prüfen, wie sie die Chemiewaffenarsenale Syriens „sichern“ kann. 75 000 Soldaten und Luftangriffe seien nötig. Die USA bereiten den Krieg vor und die NATO soll zum Mitmachen gebracht werden.

Der PATRIOT- und AWACS-Einsatz ist ein weiterer gefährlicher Schritt auf dem Weg der NATO in den Krieg. Die Folgen können verheerend sein nicht nur für Syrien, sondern für die gesamte Region, angefangen beim Libanon und endend beim Iran. Eine ganze Weltregion steht auf dem Spiel. Die Lage ist so gefährlich, dass jede weitere Einmischung von außen den gefürchteten Flächenbrand auslösen kann.

Berliner Friedenskoordination

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Aufruf von MigrantInnenorganisationen

Keine Patriot Raketen an die Türkei!

Der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert und weitet sich über die Landesgrenzen hinaus. Die reaktionären, fundamentalistischen Todesschwadronen der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ nutzen die Türkei verstärkt als Logistik-, und Rückzugsgebiet. Nun hat die türkische Regierung am 21. November 2012 die Stationierung des Flugabwehrsystems bzw. Patriot Raketen bei der NATO offiziell beantragt und derzeit untersucht eine NATO-Delegation den sichersten Standort der Stationierung zu definieren. In der NATO besitzen nur die USA, Niederlande und die BRD diese „Patriot Raketen“.

Die Begründung des türkischen formellen Antrags, mit diesem System den angeblichen „Mörser und Raketenbeschuss aus dem syrischen Gebiet abzuwehren“ ist eine haltlose Lüge und ein vorgeschobener Grund, der die wachsende Aggression zu legitimieren versucht. Denn, diese hoch entwickelten Flugabwehrsysteme dienen unter anderem auch „Flugabwehrzonen“ für eine bevorstehende Bodenoffensive der Interventionsarmeen zu errichten. Darüber hinaus bedeutet dieser Vorstoß, durch weitere militärische Aufrüstung des türkischen Staates, eine neue Form der Invasion unter Regie der NATO zu garantieren. Die türkische Regierung zielt mit seiner Aggressionspolitik in dieser Region auch darauf ab, die Entfaltung des Befreiungskampfes der kurdischen Bevölkerung in Syrien grenzübergreifend zu terrorisieren.

Nun lässt die deutsche Bundesregierung eifrig, mit seinem unverantwortlichen Vorhaben, die Patriot Raketen und Soldaten der Bundeswehr sehr bald in der Türkei zu stationieren, die Kriegsmaschinerie der NATO auf Hochtouren laufen. Damit ist der Weg für eine neue imperialistische Okkupation in Syrien geebnet.

Wenn das deutsche Parlament noch in diesem Jahr beschließen soll, damit die Raketen sogar vor Weihnachten in das türkisch-syrisches Grenzgebiet entsendet werden können, ist das eine neue Dimension der kriegerischen Beteiligung der Bundeswehr, der Bundesregierung und weitere Militarisierung der deutschen Staatspolitik. Die bevorstehende Stationierung der Patriot Raketen in der Türkei ist nicht nur völkerrechtswidrig sondern auch eine mörderische Handlung gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Wir, als demokratische Migrantenselbstorganisationen verurteilen hiermit aufs Schärfste, jegliche Kriegstreiberei en und Invasionsvorstöße der türkischen Erdogan Regierung, der deutschen Merkel-Rössler Regierung und der NATO.

  • Wir appellieren deshalb dringend an alle Friedens Aktivistinnen und Menschenrechtsorganisationen und internationale progressive Öffentlichkeit: Stoppt die bevorstehende Invasion der NATO gegen Syrien!
  • Wir fordern von allen deutschen Parlamentariern gegen die Entsendung von Patriot Raketen und Bundeswehrsoldaten zu stimmen.
  • Darüber hinaus fordern wirdie uneingeschränkte Einhaltung des internationalen Völkerrechtes zur Selbstbestimmung und der Souveränitätsrecht.
  • Wir fordern erneut eine nachhaltige, friedliche und politische Lösung des syrischen Bürgerkonflikts ohne militärische, politische und imperialistische Intervention von draußen.
  • Nein zum ungerechten Krieg in Syrien, auch der Krieg in Syrien bedeutet Völkermord!

AABF – Alevitische Gemeinde Deutschland
ATİF – Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland
AGİF – Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland
ADHF – Föderation für Demokratische Rechte Deutschland
YEK-KOM – Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
TÜDAY – Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland
Europäisches Friedensparlament
Zeitschrift „Yasanacak Düny