Bericht vom GelöbNIX 2012 + Fotos

Am 20. Juli 2012 beteiligten sich etwa 300 Menschen an der GelöbNIX-Demonstration unter dem Motto „Der Krieg beginnt hier – der Widerstand auch!“ Die Demonstrant_innen zogen von der Heinrich-Heine-Straße zum Bendlerblock, vorbei am Haus der Wirtschaft, dem Auswärtigen Amt und der britischen und US-Botschaft.

Beim Auftakt an der Heinrich-Heine-Straße wurde darauf hingewiesen dass das Gelöbnis eine ganz bestimmte Funktion einnimmt. Es dient der Identifikation mit dem Staat und der Nation und soll dabei helfen, die Bundeswehr als akzeptierten Teil der Gesellschaft etablieren. Im Redebeitrag der Kampagne Tatort Kurdistan ging der Redner auf die Rüstungslieferungen der BRD an die Türkei ein sowie auf die massive Repression gegen kurdische Aktivist_innen in der Türkei. Danach ging die Demonstration los. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: „Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan“, „Kriegsprofiteuren das Handwerk legen“ sowie „War starts here – let´s stop it here.“

Der Redebeitrag der Revolutionären Perspektive Berlin beschäftigte sich vor allem mit dem Zusammenhängen von kapitalistischer Wirtschaft und Kriegen. Es wurde auf die zentrale Rolle der Bundeswehr bei der Kontrolle und Sicherung von Rohstoffen und ihren Transportwegen eingegangen. Auch der Profit von Rüstungsunternehmen durch steigende Aufträge wurde erwähnt. Die Internationalen Kommunist_innen gingen auf die zunehmende Arbeitslosigkeit und die prekären Jobs ein sowie die Strategie der Bundeswehr erwerbslose Menschen für sich zu gewinnen ein. Die Linksjugend Solid positionierte sich gegen die Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen und für die Abschaffung sämtlicher militärischer Strukturen.

Heinrich Fink von der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten hielt am Holocaust-Mahnmal eine Rede, in der er auf den Schwur von Buchenwald einging. Er forderte die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Außerdem stellte er sich gegen das Beschneidungsverbot und sprach sich für Religionsfreiheit aus. Die Demonstration war auch am Potsdamer Platz vorbeigezogen. Auf den dort ansässigen Rüstungskonzern EADS wurde kurz eingegangen. EADS profitiert an weltweiten Kriegen. Deutschland ist weiterhin drittgrößter Waffenexporteur der Welt.
Danach gab es einen Redebeitrag von der Gruppe nevergoinghome zu Stauffenberg. Darin wurde deutlich gemacht, dass die Verschwörer Antisemiten, Nationalisten und Kriegsverbrecher waren. Außerdem wurde der Sinn des positiven Bezugs auf Stauffenberg aufgezeigt. Es geht darum die Bevölkerung auf die Opferbereitschaft für das Vaterland einzuschwören. Danach gab es noch einen Beitrag zum warstartsherecamp, das vom 12. bis 17. September beim Gefechtsübungszentrum (GÜZ) bei Hillersleben/Magdeburg stattfinden wird. Die Demonstration war kurz vor 19 Uhr dann in der Nähe des Bendlerblockes angekommen. Die Polizei hatte es untersagt dass die Demonstration direkt vor dem Bendlerblock endet. Der Abschluss fand auf der gegenüberliegenden Seite statt. Auf einer Brücke in Sichtweite konnten Marinesoldat_innen gesichtet werden. Sie wurden mit entsprechenden Parolen bedacht. Beim Abschluss gab es noch einen Beitrag vom Büro für antimilitaristische Maßnahmen, der darauf einging wie die Verschwörer um Stauffenberg über Jahre willig daran mitgewirkt hatten Millionen anderer Menschen umzubringen. Die Offiziere zeichneten sich durch den gleichen Antikommunismus und Antisemitismus aus, wie der Rest der Wehrmacht.

Gegen 19:40 wurde dann die Gelöbnisformel gesprochen. Es wurde mit Trillerpfeifen, lauter Musik und Sprechchören versucht, laut genug zu sein, um das Gelöbnis akustisch zu beeinträchtigen. Laut des Kommentators von Phoenix sollen die Proteste gehört worden sein. Insgesamt war es richtig wieder eine Demonstration gegen das Gelöbnis zu organisieren. Es konnte auch medial vermittelt werden, dass es Kritik an der Bundeswehr und ihren Kriegen gibt. Die Teilnehmer_innenzahl ist selbstverständlich keineswegs zufriedenstellend, was aber angesichts der Erfahrungen mit den Kundgebungen 2008 und 2009 mit ähnlichen Teilnehmer_innenzahlen zu erwarten war. Es bleibt zu hoffen, dass sich im nächsten Jahr, wenn das Gelöbnis wieder vor dem Reichstag stattfindet wieder mehr Menschen. gegen das Gelöbnis engagieren. Am Abend fand wieder eine satirische Kundgebung gegen das Gelöbnis auf dem Heinrichplatz statt.

Leittransparent der Demonstration – „Krieg beginnt hier, der Widerstand auch!“

Krieg beginnt hier – Kriegsprofiteuren das Handwerk legen

Die Demonstration geht los…

Weitere Transparente „Die Vereinzelung überwinden für den Kommunismus“ und „Bundeswehr heißt töten lernen“

Die Demonstration vor dem Auswärtigen Amt

Das Transparent für das „war starts here camp“

Demonstration am Gendarmenmarkt

Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan

Transparent „Beim Bund ist alles doof“, Demonstration auf der Friedrichstraße

Auslandseinsätze sind grund- und völkerrechstwidrig

Heinrich Fink von der VVN hält eine Rede vor dem Holocaust-Mahnmal

Die Demonstration hinter dem Potsdamer Platz

Abschlußkundgebung am Schöneberger Ufer

Marinesoldaten schauen sich die Proteste an und werden als Mörder beschimpft

Redebeitrag der Revolutionären Perspektive Berlin vor dem Haus der Wirtschaft

Der neue Bundespräsident Gauck steht ganz im Dienste der Kriegsprofiteure und propagiert ein neues, altes Heldenbild: Freiheit ist ohne Verantwortung nicht zu haben (…) Hier in der Bundeswehr treffe ich auf Menschen mit der Bereitschaft, sich für etwas einzusetzen – gewissermaßen auf „Mut-Bürger in Uniform!“ Mit diesen Aussagen versuchte er am 12.6.2012 in der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr die Bevölkerung zu indoktrinieren. Weiter sagte Gauck: „Wir denken eben nicht gerne daran, dass es heute in unserer Mitte wieder Kriegsversehrte geben kann (…) und noch viel weniger gerne denken wir daran, dass es wieder deutsche Gefallene gibt. Das ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Das heißt kurz und knapp: das Sterben für Deutschland soll wieder zur Gewohnheit werden.

Wofür das Militär eingesetzt wird zeigen Dokumente wie die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011. Dort werden Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr eindeutig formuliert. Darin heißt es: „Deutsche Sicherheitsinteressen ergeben sich aus unserer Geschichte, der geografischen Lage in der Mitte Europas, den internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen des Landes und der Ressourcenabhängigkeit als Hochtechnologiestandort und rohstoffarme Exportnation.“

Eine zentrale Aufgabe der Bundeswehr ist die Kontrolle und Sicherung des Welthandels und der weltweiten Investitionen. Sie soll dort schnell eingreifen, wo der weltweite Kreislauf von Gütern, Diensten und Geld gefährdet scheint. Insbesondere die Energiesicherheit hat sich angesichts knapper werdender Ressourcen, zu einem wichtigen Bereich der deutschen so genannten Sicherheitspolitik entwickelt. Die EU wird im Jahre 2030 zu 70 Prozent von Energieimporten abhängig sein. Die moderne kapitalistische Wirtschaft ist in hohem Maße von fossiler Energie abhängig. Erdöl ist nicht nur die Grundlage von Treibstoff für Autos, Flugzeuge und Schiffe. Erdöl ist auch einer der wichtigsten Rohstoffe für industriell gefertigte Waren, wie Plastikprodukte, Textilien und Pharmazeutika. Im Weißbuch 2006, das vom Verteidigungsministerium herausgegeben wurde, stehen die Energiefragen für die globale „Sicherheit“ im Mittelpunkt. Nicht nur der direkte Zugriff auf die Rohstoffe, sondern auch die Transportwege sind dabei von entscheidender Bedeutung. Denn Ölexportrouten verlaufen zum Teil durch geographische Nadelöhre wie die Straße von Hormus.

Deutsche Unternehmen profitieren auch ganz unmittelbar in Form von Aufträgen von der Zunahme der Kriegseinsätze. Denn die Nachfrage nach Waffen und Kriegslogistik steigt. Neben großen Rüstungskonzernen wie EADS, der Rheinmetall AG und Krauss Maffei Wegmann sind auch mittelständische Unternehmen wie zum Beispiel die württembergische Firma Kärcher Lieferanten der Bundeswehr. Kärcher stattet beispielsweise die Feldlager der Bundeswehr in Afghanistan aus.

Die von westlichem Militär besetzten Länder werden einem neoliberalen Umbau unterzogen. Staatseigentum wird privatisiert und ausländische Investitionen werden erleichtert. Die soziale Lage der Bevölkerung verschlechtert sich durch diese Maßnahmen. Beispiele hierfür sind Afghanistan und Kosovo. In Afghanistan wurde 2003 mit der Afghanistan Investment Support Agency eine eigene Agentur zur Unterstützung von Investoren gegründet. Der afghanische Präsident Karsai wirbt auf der Internetseite mit dem Slogan: Afghanistan ist heute ein Land mit zahllosen Geschäftsmöglichkeiten. Tatsächlich bietet Afghanistan für ausländische Unternehmen viele Vorteile. Die Prinzipien einer freien Marktwirtschaft wurden auch in der afghanischen Verfassung verankert. In Afghanistan lagern zudem riesige Rohstoffvorkommen wie zum Bespiel Kupfer und Seltene Erden, deren Wert auf mindestens drei Billionen Dollar geschätzt werden.

Auch der Kosovo bietet für ausländische Unternehmen äußerst vorteilhafte Geschäfts- und Investitionsbedingungen. Es herrschen niedrige Steuersätze, die Körperschaftssteuer wurde auf 10 Prozent gesenkt. Der Kosovo verfügt außerdem über eines der liberalsten Handelsregime in Europa. Alle diese Maßnahmen wurden von der UN-Besatzungsbehörde UNMIK diktiert. Kosovo ist zwar seit 2008 formal unabhängig, steht aber weiter unter internationaler Beobachtung. Auch in Afghanistan werden über das Jahr 2014 hinaus Einheiten der Bundeswehr stationiert bleiben.

Zunehmende Kriegseinsätze und die Militarisierung der Gesellschaft hängen unmittelbar mit der herrschenden kapitalistischen Ordnung zusammen. Der Kampf gegen den weltweiten Kriegszustand kann somit nur in Verbindung mit einer konsequenten Gegnerschaft des globalen Kapitalismus erfolgreich sein. Die kapitalistische Logik von Profitmaximierung und Konkurrenz führt zu Krieg und Zerstörung. Wir bekämpfen diese Gesellschaftsordnung und setzen uns für die revolutionäre Veränderung der bestehenden Verhältnisse ein. Eine Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung ist nur möglich, wenn wir die kapitalistische Herrschaft stürzen. In unserem Kampf für eine klassenlose Gesellschaft fühlen wir uns verbunden mit allen linken und fortschrittlichen Bewegungen weltweit, die für den Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung eintreten.

Krieg dem imperialistischen Krieg! Kapitalismus zerschlagen! Für den Kommunismus!

Redebeitrag vom Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM), zum 20. Juli

Die Bundeswehr wählt für ihren Gelöbnisaufmarsch ganz bewusst den 20. Juli, als Jahrestag des Attentats auf Hitler, um sich damit in die Tradition vermeintlich antifaschistischer Wehrmachtsoffiziere zu stellen. Zugegeben: Die Strategie der Bundeswehr ist nicht schlecht. Wer kann schon etwas gegen Soldaten wie Stauffenberg und Henning von Treskow haben, die in einem sog. Aufstand des Gewissens Hitler töten wollten?

Nur: Von einem solchen Aufstand des Gewissens kann keine Rede sein. Bevor diese Offiziere endlich versucht hatten, Hitler umzubringen, über zehn Jahre nach seinem Machtantritt, haben sie nur allzu willig daran mitgewirkt, Millionen anderer Menschen umzubringen. Was sie letztlich zum Attentat trieb, war der Versuch, angesichts der bevorstehenden Niederlage vom Großdeutschen Reich zu retten, was noch übrig war.

Solange sie die Schlachten gewannen, waren sie im Wortsinn mit Feuer und Flamme auf Seiten Hitlers. Stauffenberg selbst wies im Jahr 1942 seine Kameraden an, jegliche Widerstandstätigkeit einzustellen: „Während eines Krieges darf man so etwas nicht machen, schon gar nicht während eines Krieges gegen die Bolschewisten“, so Stauffenberg wörtlich. Wohlgemerkt: Das war 1942, als die Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden bereits begonnen hatte. Aber das war aus Sicht der Herren Verschwörer eben nicht so schlimm wie das Risiko, den Sieg über die Sowjetunion zu gefährden. Das hat sich erst 1943 geändert, genauer: Nachdem Stauffenberg höchstpersönlich in Afrika von den Briten zusammengeschossen worden war, und die 6. Armee in Stalingrad verloren ging. Da ging den schlaueren Offizieren der Wehrmacht auf, dass Hitler drauf und dran war, den Krieg zu verlieren. Sie hielten Hitler für militärisch unfähig – und DAS war dann Grund für ihre Umsturzpläne.

Ausschlaggebend für Zeitpunkt und Art ihres Widerstands war immer nur die militärische Lage. Ihre militärischen Aufgaben – fast alle waren ja in höchsten Wehrmachtsrängen -erfüllten sie bis zuletzt zur vollsten Zufriedenheit der Nazis. Denn mit denen waren sie sich einig: Die Rote Armee sollte auf keinen Fall nach Deutschland kommen.

Dafür haben diese angeblich so ehrenwerten Männer ganz genau die Verbrechen begangen, die wir von der Wehrmacht kennen. Sie waren nicht etwa Zuschauer oder Zeugen der Kriegsverbrechen, sondern selbst Akteure und Ideengeber des Vernichtungskrieges. Sie haben den Kommissarbefehl mitgetragen, sie haben deutsche Soldaten auf sowjetische Zivilisten schießen lassen oder diese der SS ausgeliefert; sie haben bevorzugt Jagd auf sog. jüdische Bolschewisten gemacht; sie haben vorgeschlagen, „tote Zonen“ zu schaffen; sie haben angeregt und befohlen, Frauen, Männer und Kinder zur Zwangsarbeit ins Reichsgebiet zu schleppen. Sie haben nicht die Befehle der Nazis ausgeführt, sondern sie haben als fanatische Antisemiten dem Führerhauptquartier häufig erst den Vorschlag unterbreitet, solche Verbrechen anzuordnen.

Die Offiziere des 20. Juli waren vom gleichen Antikommunismus, dem gleichen Antisemitismus und der gleichen Mordlust gekennzeichnet wie der Rest der Wehrmacht. Sie hatten aus der militärischen Lage nur andere Schlüsse gezogen. Sie wollten Hitler hochjagen, um wenigstens einen Teil der Kriegsbeute zu retten: etwa den Anschluss Österreichs, die Annexion des Sudetenlandes und Teile von Polen. Deutschland, so hoffte Stauffenberg, sollte in der europäischen Politik weiterhin ein Machtfaktor sein.

Die Bundeswehr verklärt den Anschlag zum Mythos. Aber auch die Massenmedien machen da gerne mit. Der 20. Juli wird heute inszeniert als Beleg, dass es auch gute Wehrmachtsoffiziere gegeben habe. Der Anschlag von Stauffenberg und Co bietet die Gelegenheit, trotz allem doch irgendwie stolz sein zu können auf die deutsche Geschichte, auf Deutschland und seine Wehrmachtssoldaten. Der 20. Juli wird zum verlogenen Alibi eines angeblich sauberen Wehrmachts-Teils, deren Offiziere die Ehre Deutschlands gerettet hätten.

Für Linke und AntimilitaristInnen kann es da nur eines geben: Den Mythos des sauberen 20. Juli zu zertrümmern und klar zu benennen, dass die Vorbilder der Bundeswehr antisemitische Kriegsverbrecher und brutale Nationalisten waren. Wenn es für uns überhaupt Vorbilder aus den Reihen der Wehrmacht gibt, dann allenfalls Deserteure und Kriegsverräter.

Redebeitrag Kampagne Tatort Kurdistan bei dem Gelöbnix 2012

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Kampagne Tatort Kurdistan hat sich vor 3 Jahren gegründet, um über die Beteiligung der BRD am schmutzigen Krieg in Kurdistan zu informieren und dagegen zu mobilisieren. Ein Schwerpunkt bilden die Proteste gegen deutsche Rüstungslieferungen an die Türkei.

Anfang der 90iger Jahre, als der Krieg in Kurdistan auf dem Höhepunkt war, lieferte die damalige Regierung Kohl der Türkei Waffen aus Restbeständen der NVA. Darunter 300 Schützenpanzer des Typs BRT-60, tausende automatischer Gewehre und Millionen Schuss Munition. Deren Einsatz gegen die kurdische Bevölkerung wurde damals auch von den öffentlich rechtlichen Medien noch dokumentiert und im Bundestag kontrovers diskutiert.

Obwohl die Rüstungslieferungen weitergehen und Krieg und Unterdrückung in Kurdistan anhalten, wird darüber nicht mehr berichtet. Kontinuierliche Lieferungen von Leopard 2 Panzern der Firma Krauss-Maffai und Lizenznachbau des Sturmgewehrs G3 der Firma Heckler &Koch an den NATO-Partner sind kein Thema. Seit dem 11.9.2001 scheint es einen politischen und medialen Konsens zu geben, dass im Kampf gegen angeblichen Terror alle Mittel erlaubt sind.

So konnten mehrere Menschenrechtsdelegationen in den letzten Jahren glaubhaft dokumentieren, dass die türkische Armee auch völkerrechtswidrig Giftgas gegen die kurdische Guerilla einsetzt. Aber auf eine entsprechende Strafanzeige von engagierten AnwältInnen bei der Bundesanwaltschaft gegen den verantwortlichen türkischen Ministerpräsident Erdogan passierte nichts. Erdogan genieße Immunität, hieß es. Es ist dieselbe Bundesstaatsanwaltschaft, die seit Jahren die kurdische Opposition in Deutschland mit Strafverfahren überzieht. Seit zwei Jahren auch mit Anklagen nach §129b wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Als Kampagne Tatort Kurdistan verurteilen wir auf schärfste das Vorgehen des türkischen Staats letztes Wochenende in der kurdischen Hauptstadt Diyarbakir. Eine von der kurdischen Partei BDP angemeldete Demonstration für den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan war vom Gouverneur verboten worden. Abdullah Öcalan, der seit 11 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft einsitzt, wird seit einem Jahr jeder Kontakt zur Außenwelt, auch zu AnwältInnen und Verwandten, verweigert. Die aus allen Städten im Umkreis zusammengezogenen Polizei- und Spezialkräfte reagierten auf die trotz des Verbots stattfindenden Kundgebungen der Bevölkerung, indem sie Diyarbakir in ein Schlachtfeld verwandelten.

Mit Räumpanzern, Wasserwerfern und auch dem Einsatz von Schusswaffen versuchten sie, den Protest zu unterdrücken. Tausende verschossener Gasgranaten hüllten große Teile der Stadt über Stunden in eine Tränengaswolke. Kurdische Politikerinnen der BDP wurden gezielt mit Gasgranaten beschossen und mit Knüppeln zusammengeschlagen. Auch diese Art der Aufstandsbekämpfung beim NATO-Partner wird von den westlichen Staaten technisch-militärisch unterstützt und politisch gedeckt.

Syrien liegt zur Zeit im Fokus der westlichen und reaktionären arabischen Staaten, die unter dem Deckmantel der humanitären Intervention Brände löschen wollen, die sie zu mindestens zum Teil selbst legen. Daher ein Wort zur Situation in den dortigen kurdischen Gebieten. Die dort in großen Teilen der Bevölkerung verankerte kurdische Partei der Demokratischen Einheit (PYD) ist seit Monaten Verleumdungen in den deutschen Medien ausgesetzt. Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel und taz lügen unisono, die der PKK nahestehende PYD und das Assad Regime würden in den kurdischen Gebieten zusammen arbeiten. Richtig ist: Die PYD ist bemüht, die kurdischen Gebiete aus dem von außen angezettelten Krieg heraus zu halten. Weder von der durch Saudi-Arabien und Katar finanzierten Freien Syrischen Armee noch vom Assad-Regime haben die KurdInnen Gutes zu erwarten. Mit der syrischen Opposition, die eine Intervention von außen ablehnt, arbeitet die PYD im innersyrischen Oppositionsbündnis NCC zusammen. Ziel dieses Bündnisses ist eine Ablösung des Assad-Regimes, die nicht in einen Bürgerkrieg oder einer vom Ausland abhängigen Marionettenregierung mündet. Kurdische Selbstverteidigungskräfte verwehren daher konsequent der Freien Syrischen Armee und islamistischen bewaffneten Gruppen den Zutritt zu den kurdischen Gebieten. Gemetzel an der Zivilbevölkerung wie in Homs und Hula sollen so verhindert werden. Damit zieht sich die PYD den Hass der Interventionsmächte und ihrer Medien zu.

Die PYD nutzt das bestehende Machtvakuum in Westkurdistan, um dort Autonomiestrukturen für die Zeit nach Assad zu etablieren. Dies ist vor allem der Türkei ein Dorn im Auge. Aufgrund der Unterdrückung der KurdInnen im eigenen Land fürchtete sie sich auch vor kurdischen Autonomiestrukturen in den Nachbarstaaten. Umso mehr bläst die Türkei zur Zeit ins Kriegshorn, um die von ihr politisch abhängigen syrischen Muslimbrüderschaften durch eine ausländische Militärintervention an die Macht zu putschen. Damit hätte sie auch die KurdInnen in Syrien wieder unter Kontrolle.

Die kurdische Bevölkerung hat bereits im gesamten Mittleren Osten einen hohen Blutzoll gegen despotische Unterdrückung bezahlt. Erinnert sei an das Massaker in Halabja von 1988. Das Giftgas, dessen Einsatz 5.000 Kurdinnen das Leben kostete, wurde von Deutschland geliefert.

Als Kampagne Tatort Kurdistan fordern wir:

Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei!

Schluss mit der Aufstandsbekämpfung gegen die kurdische Bevölkerung!

Schluss mit der Strafverfolgung gegen die kurdische Opposition in Deutschland!

Schluss mit der Aufrüstung der Kriegsparteien und der Kriegstreiberei in Syrien!

Redebeitrag der Internationalen Kommunist_innen zum Gelöbnix 20.07.12

Liebe Freund_innen und Genoss_innen,

In den letzten Tagen hat die antimilitaristische Arbeit eine Wertschätzung von unbekannter Seite bekommen. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vom letzten Jahr wurde ausdrücklich die Zunahme sogenannter linksextremer Gewalt“ mit zunehmenden antimilitaristischen Aktionen begründet, die auch unter dem Motto „Krieg beginnt hier“ laufen. Genoss_innen in den USA wie die Black Panther haben dazu in den späten 60er und frühen 70er Jahren des letzten Jahrhunderts im Kampf gegen den Vietnamkrieg die Parole geprägt. „Bring den Krieg heim“.

Das kann sicher sehr unterschiedliche Formen einnehmen. Der Kampf gegen den Krieg muss auch an den Arbeitsagenturen und Jobcentern geführt werden. Das mag auf den ersten Blick überraschen. Doch seitdem die Wehrpflicht abgeschafft wurde, bemüht sich die Bundeswehr immer häufiger als Jobalternative für junge Männer und zunehmend auch Frauen darzustellen. Für viele Menschen, die im aktuellen Kapitalismus oft nur Hartz IV, prekäre Jobs, Leih- und Vertragsarbeitsplätze zu erwarten haben, scheint diese Alternative durchaus attraktiv. Schließlich locken Auslandseinsätze und andere scheinbare Vergünstigungen. Dass der Job als Krieg und dann im Sarg enden kann, wird dann gerne verdrängt.

In Jobcentern und Arbeitsagenturen gibt es mittlerweile auch Informationskurse, in denen sich die jungen Leute über diese Jobalternative Bundeswehr informieren können. In verschiedenen Städten haben sich Initiativen gebildet, die unter dem Motto „Bundeswehr wegtreten“, auch aus dem Jobcenter gegen diese Bundeswehrwerbung aktiv werden.

Dabei ist es aber um so wichtiger, die Verbindung herzustellen, zur kapitalistischen Verwertung, die für viele Menschen immer prekäre und unsichere Arbeitsverhältnisse, immer mehr Arbeitshetze und immer weniger Lohn bereithält und einer Kriegspolitik, die sich aus genau der selben kapitalistischen Verwertungslogik ergibt. Diesen Zusammenhang herzustellen, könnte auch verhindern, die Fehler der verschiedenen Friedensbewegungen in Deutschland zu wiederholen, die – nach dem Vorbild und unter Beteiligung von Pfarrern fast ausschließlich moralisch gegen den Krieg agierten. Solche Parolen wurden in Deutschland besonders gerne gehört, nachdem zwei Weltkriege verloren gingen und man den Alliierten mit moralischer Empörung vorhielt, sie führten ja auch Kriege. Ein kommunistischer Antimilitarismus geht vom Zusammenhang von Kapitalismus, Krieg und Krise aus. In diesem Sinne, unterstützen wir alle Initiativen, in denen sich Erwerbslose gegen die Jobalternative Bundeswehr stellen und sich Lohnabhängige für die Konversion von Rüstungsgütern einsetzen.

Bundeswehr wegtreten aus Jobcentern, Betrieben und überall!

Für einen kommunistischen Antimilitarismus!

Redebeitrag von …nevergoinghome zum Gelöbnix 2012

Seit 1999 treten Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr ausgerechnet am 20. Juli an, um öffentlich die Treue zu Grundgesetz und Vaterland feierlich zu geloben. Dass sie am 20. Juli antreten ist ein wichtiger und untrennbarer Teil dieser Inszenierung. Sie machen es um eine Traditionsbildung zu bekräftigen, die wunderbar funktioniert: die Tradition des militärischen Widerstands um Stauffenberg und seinen Mitverschwörerinnen und Mitverschwörern.

Was aber macht Stauffenberg so vorbildlich für die Bundeswehr? Warum an diesem Tag diese militaristische Inszenierung?
Seit der Wehrmachtsausstellung in den 90er Jahren ist es schwierig geworden, eine positive Tradition für die Bundeswehr zu begründen. Die Beteiligung der Wehrmacht an den Verbrechen des Nationalsozialismus war zu deutlich. Trotzdem braucht die Bundeswehr eine Tradition zur ideologischen Festigung ihrer Rekrutinnen und Rekruten. Und da bietet sich niemand besser an als Stauffenberg.

Es nutzt nichts immer wieder darauf hinzuweisen, dass Stauffenberg alles andere war als ein Demokrat. Es nutzt nichts, zu sagen, dass er den NS anfangs bejubelte. Es nutzt noch nicht mal was darauf hinzuweisen, dass die Verschwörer Antisemiten waren, und dass auch Militärs aus ihrem Kreis an Kriegsverbrechen befehlend beteiligt gewesen waren. All das ist bekannt und Teil offizieller Geschichtsschreibung.

Das Gedenken an Stauffenberg und dessen militärischer Gebrauch haben sich diese Feststellungen längst zu eigen gemacht. Man geht ganz offen mit ihnen um. Als vor ein paar Jahren Tom Cruise den 20. Juli zum Hollywoodstoff verarbeitete, hatte man in Deutschland an diesem Film vor allem auszusetzen, dass nicht gezeigt wurde, dass Stauffenberg zuerst Anhänger des Nationalsozialismus war.
In der deutschen Erinnerungspolitik macht das durchaus Sinn und hat unmittelbaren ideologischen Nutzen für die Legitimation militärischer Einsätze. Die Logik besteht darin, dass wir uns mit Stauffenberg gerade wegen seiner NS-Verstrickung identifizieren sollen. Schließlich war ja auch das deutsche Volk in den NS verstrickt und hat nun angeblich daraus gelernt. Stauffenberg, der seine Verstrickung und Mitschuld erkannte, zog seine Lehre aus seiner Vergangenheit und handelte danach.

Kein Wunder also, dass die erste öffentliche Vereidigung am 20. Juli im Jahr 1999 stattfand, eine weitere Erfindung der rot-grünen Bundesregierung. Kurz zuvor hatte sie ihren Krieg gegen Serbien als Lehre aus Auschwitz verkauft. Zur ideologischen Bekräftigung führte sie dann das Gelöbnis in Gedenken an Stauffenberg ein.

Damit sollte zweierlei gezeigt werden. Zum einen: Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, wie Stauffenberg gelernt hat. Zum anderen: Wir sind eine Armee, die mit dem preußischen Kadavergehorsam gebrochen hat, wie Stauffenberg seinen Eid auf den Führer brach – und zwar für Höheres: für Deutschland.

Diese ideologische Funktion des Gedenkens kommt selten präziser auf den Punkt als bei einer Rede von Harald Wolff von 2009, damals Bürgermeister der Stadt Berlin, aus der Linkspartei. Wir zitieren:

„Mit ihrem „Aufstand des Gewissens“ zeigt sich ein neues, ein anderes Deutschland, in dem der Einzelne zur moralischen Instanz wird, die obrigkeitsstaatliches Denken überwindet. So heterogen die Herkunft und die Motive der Verschwörer waren: Sie einte, wie Friedrich Olbricht bekannte, die „unendliche Sorge um unser Vaterland“ und die Bereitschaft, dafür zu sterben.“

Dies Zitat zeigt, worum es geht, wenn Stauffenberg staatsoffiziell gedacht wird: Zum einen geht es um eine Modernisierung des deutschen Selbstverständnisses – weg vom Obrigkeitsstaat, hin zu einer liberalen Verpflichtung gegenüber dem eigenen Gewissen. Nicht allein auf einen Befehl hin, sondern aus eigenem Gewissen, nach eigener freier Entscheidung soll der Soldat heute für sein Vaterland sterben. Das Vaterland soll zur innersten Herzensangelegenheit werden. Und auch das Morden soll er nach eigenem Gewissen betreiben, aus Überzeugung und ausgerechnet als geschichtliche Lehre aus Auschwitz. Das ist der Sinn der Einschwörung auf Stauffenberg. Angesichts dieser Gedenkpraxis, ihrer Rituale und ihrer mörderischen Konsequenz möchte man kotzen.

Krieg beginnt hier und muss auch hier bekämpft werden. Wir können das tun, indem wir uns gegen die Zusammenarbeit von Militär und Jobcenter, Schule oder Uni wehren, indem wir die Rüstungsindustrie angreifen. Was wir aber auch immer tun müssen, ist die Ideologie des Krieges angreifen und die Ideologie der Nation und ihre symbolischen Inszenierungen. Und daher muss Stauffenberg runter vom Sockel!

Bundeswehr abtreten!
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Deutschland!

Erklärung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V [VVN-BdA] zum Gelöbnix 2012

Liebe Antifaschist_innen und Antimiltarist_innen!

Wir möchten euch recht herzlich grüßen und euch folgende Botschaft übermitteln.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Der Schwur der internationalen Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald auf dem Appellplatz des Konzentrationslagers am 19. April 1945, kurz nach der Selbstbefreiung des Lagers und der Befreiung Weimars durch die Truppen der US-Armee, enthielt auch den Dank an die Befreier: „Wir danken den verbündeten Armeen, der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen.“ Die Nachrichten über die
vorrückenden Armeen der Alliierten waren zuvor die wichtigsten und ersehntesten Nachrichten für die Häftlinge und alle Antifaschist_innen gewesen.

Mehr als 60 Jahre nach der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch Überlebende des faschistischen Terrors. bleibt unser Wirken dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Die Shoa, der Mord an den europäischen Jüd_innen, der Mord an Millionen Zivilist_innen in ganz Europa, die Versklavung von Millionen ZwangsarbeiterInnen wäre ohne den von den Deutschen entfesselten Krieg, ohne den deutschen Militarismus, ohne eine Kriegspolitik, die zumindestens anfänglich von der deutschen Bevölkerung ohne Bedenken mitgetragen wurde, nämlich mindestens solange bis der Krieg in die deutschen Städte zurückgetragen wurde, nicht möglich gewesen. Der deutsche
Faschismus musste militärisch zerschlagen werden.

Nach dem 1. Weltkrieg sangen viele Jugendliche nicht nur in der Arbeiterbewegung das Lied “Nie, nie wieder wollen wir Waffen tragen, nie, nie wieder ziehen wir in den Krieg“ und gaben damit ihrem Willen Ausdruck die Gesellschaft so umzugestalten, das Krieg kein Mittel der Politik mehr sein darf, das Krieg den Menschen nie mehr das Leben und schon zuvor die Chancen auf ein besseres, ein schöneres Leben rauben darf. Später warnten hellsichtige Stimmen „Hitler bedeutet Krieg“ und die sicher häufigste Parole, die Antifaschistinnen während des Faschismus an deutsche Wände malten hieß, „Nieder mit Hitler, nieder mit dem Krieg“.

Auch daran haben viele der Häftlinge in Buchenwald am 19. April 1945, viele antifaschistische Widerstandskämpferinnen am 8. Mai 1945 gedacht. Der jüdische, kommunistische Widerstandskämpfer und Partisan Peter Gingold sah am 8. Mai 1945 geradezu das „ Morgenrot der Menschheit“ anbrechen. Er und viele andere sind enttäuscht gestorben. Konsequent engagieren sie sich seit der Zerschlagung des Faschismus gegen Militarismus und Krieg. Sie bekämpften die Wiederbewaffnung, den
Aufbau einer neuen deutschen Armee, der Bundeswehr, den Beitritt der BRD zum Kriegsbündnis NATO. Von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen, war ihre Parole.

Die VVN-BdA fordert heute die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir fordern: Bundeswehr raus aus Schulen, ARGEN/Jobcenter und
Hochschulen, Aufkündigung der zivil-militärischen Zusammenarbeit, Einstellung der militärischen Forschung, radikale Senkung der Rüstungsausgaben und Stopp der Rüstungsexporte. Es gibt nur eine sinnvolle Bundeswehrreform: Abrüstung und Abschaffung. Mit der Militarisierung der Außenpolitik ist ein Abbau der Demokratie
im Innern verbunden, der unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung in den letzten Jahren vehement vorangetrieben wurde. Dem stellen wir uns entgegen.

Wir fangen hier und jetzt an die alten und neuen Militaristen zu entwaffnen. Unser Weg ist lang, aber wir gehen ihn weiter. Damit Krieg und Faschismus nicht immer wieder mit Krieg bekämpft werden muss, weil eine friedliebende Menschheit ihn erst gar nicht zulässt.

Es bleibt dabei: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Wir möchten an dieser Stelle noch herzliche Grüße an Efraim Zuroff vom Simon Wiesenthal Center in Jerusalem aussprechen. Seiner unermüdlichen Jagd auf Nazi-Verbrecher und der von ihm initiierten Initiative“ Last Chance“ ist zu verdanken dass der Nazi-Kriegsverbrecher Ladislaus Czizsik-Csatáry in Budapest aufgespürt wurde.

Und ganz zuletzt: Beteiligt euch am 1. September am antifaschistischen Antikriegstag gegen den Neonaziaufmarsch in Dortmund. Wir stellen uns quer- no pasaran!