PM #2 Gelöbnix

GELÖBNIX – Polizei untersagt Abschlusskundgebung vor dem Verteidigungsministerium. Linkes Bündnis erwägt Klage gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Die Bundeswehr wird in diesem Jahr nicht ohne Protest geloben können.

Das Bündnis gegen Krieg und Militarisierung aus Gruppen der Friedensbewegung, antimilitaristischen Initiativen und linken politischen Organisationen, hat gegen das Gelöbnis am 20.Juni eine Demonstration unter dem Motto „Gelöbnix 2012 – Krieg beginnt hier, der Widerstand auch“ ab 17 Uhr vom dem U-Bahnhof Heinrich-Heine Straße angemeldet. Beim Kooperationsgespräch mit der Polizei hat sich gezeigt, dass die Abschlusskundgebung nicht vor dem Bendler-Block, wo das Gelöbnis stattfindet, durch die Polizei erlaubt wird. Die Abschlusskundgebung soll in einem Abstand von 200 Metern vor dem Paradeplatz des Bendler-Blocks stattfinden. Somit ist für die Gelöbnisgegner die Sicht- oder Hörweite zum Gelöbnis nicht gegeben. Deswegen wird vom Bündnis eine Klage gegen diese Beschränkung der Abschlusskundgebung in Betracht gezogen.

Alina Meyer vom Bündnis gegen Krieg und Militarisierung sagte dazu „Während in München und Stuttgart der Protest in Sicht und Hörweite bei öffentlichen Gelöbnissen erlaubt ist, wird in Berlin wieder einmal die Versammlungsfreiheit eingeschränkt.“ Des Weiteren betonte sie „Wir lassen uns trotzdem unser Recht auf Protest nicht nehmen und werden versuchen, soweit wie möglich an den Paradeplatz im Bendler-Block heranzukommen.

Die Demonstration beginnt ab 17 Uhr am U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße. An verschiedenen politischen und ökonomischen Institutionen wird die Demonstration vorbeiführen. Dazu gehören der Bund der deutschen Industrie (BDI), das Außenministerium, das Rüstungsunternehmen EADS Deutschland GmbH und die Botschaft der USA. Anschließend soll es soweit wie möglich Richtung Verteidigungsministerium im Bendler-Block gehen, wo das Gelöbnis von 19 bis 20 Uhr stattfinden soll. Sicher sind auch Aktionen geplant, um den reibungslosen Ablauf der Zeremonie durcheinander zu bringen. Im Anschluss an die Demonstration wird es in Kreuzberg ab 20 Uhr auf dem Heinrichplatz unter dem Motto „Das Volk lacht das Militär aus“ eine Video-Kundgebung geben.

Informationen zum Gelöbnix unter : http://nowar.blogsport.de
Aufruf zum Gelöbnix unter: http://nowar.blogsport.de/2012/06/29/aufruf-zum-geloebnix-2012/
Pressemitteilung #1 zum Gelöbnix unter: http://nowar.blogsport.de/2012/07/10/pm-1-geloebnix/

Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung
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