Archiv für November 2011

Solidarität mit Inge Viett und Thies Gleiss

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen der Äußerung »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion« im Rahmen eines Beitrages auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011, Anklage gegen Inge Viett wegen Billigung von Straftaten erhoben, was nach Paragraph 140 StGB mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Am 23. November 2011 findet vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess statt. Am gleichen Tag wird auch der Prozess gegen den stellvertretenden Landessprecher der Linkspartei Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss stattfinden, der wegen seiner treffenden Bezeichnung der Bundeswehr als »Mördersoldaten« vor Gericht gezerrt wird.

Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude
23.11.2011 | Amtsgericht | 8:30 Uhr | Wilsnacker Straße 4

Prozess gegen Inge Viett
23.11.2011 | Amtsgericht | 9 Uhr | Raum B136 | Wilsnacker Straße 4

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Busse von Berlin nach Bonn

Es fahren Busse aus Berlin nach Bonn. Tickets gibt es zum Solipreis (25 Euro), zum Normalpreis (20 Euro) und zum Sozialpreis (15 Euro) in den Buchläden „Schwarze Risse“ in Kreuzberg (Gneisenaustraße 2a) und Prenzlauer Berg (Kastanienallee 85).

Abfahrt: Freitag den 02.12. um 23.45 Uhr in Berlin
Rückfahrt: Samstag den 03.12. um 20 Uhr in Bonn

Bündnisveranstaltung zur Mobilisierung nach Bonn am 30.11.

Veranstaltung des Berliner Bündnisses mit Said Mahmoud Pahiz (linker Aktivist aus Kabul), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung) und einer Aktivistin aus der Vorbereitung.

Mittwoch | 30.11.2011 | 19 Uhr | SO36 (Oranienstrasse 190)

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Aufruf des Berliner Bündnis

Sie reden von Frieden und führen Krieg!
Gemeinsam gegen die Afghanistan-Kriegs-Konferenz in Bonn

Am 5. Dezember 2011 wird in Bonn die Konferenz „Petersberg II“ der Nato-Staaten und anderer Länder stattfinden, bei dem über die Zukunft Afghanistans beraten werden soll. Es sind die gleichen Staaten, die in Afghanistan Krieg führen und vor zehn Jahren bei der Konferenz „Petersberg I“ Karsai und seine korrupte Regierung an die Macht gebracht haben. Afghanistan hat keine Zukunft, solange es von der Nato besetzt gehalten wird. Der Krieg hat mit Bombenangriffen, Massakern, Razzien, Folter und Erschießungen bereits endloses Leid für die afghanische Bevölkerung gebracht und zu einer Verschlechterung der humanitären und sozialen Lage geführt. Auch wenn die kriegführenden westlichen Staaten von Truppenabzug sprechen, werden sie in Afghanistan keine selbstbestimmte Entwicklung zulassen.
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