Für einen Tag ohne Bundeswehr – auch im Impfzentrum!

Quelle Kontrapolis: Wir haben heute in der Umgebung des Erika-Heß-Stadions Wandzeitungen gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung der Corona-Pandemie geklebt. In diesem Stadion befindet sich eins der größten Impfzentren Berlins. Mitte Juni findet jährlich der Tag der Bundeswehr statt, wo Militärgerät zur Schau gestellt wird. Dieses Jahr entfallen diese Militärvorführungen, trotzdem versucht die Bundeswehr seit dem letzten Jahr ihren Ruf über die Beteiligung an der Bekämpfung der Pandemie aufzuhübschen und sich zu legitimieren.

Wir wenden uns diese Normalisierung von Militärpräsenz in der Gesellschaft. Katastrophenschutz gehört in zivile Hände! Und die Bundeswehr gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!

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Offenes Treffen am 23. Juni 2021: Komm und sieh

Am 22. Juni 1941 – vor 80 Jahren – überfiel Nazi-Deutschland mit 3,6 Millionen Soldaten, 600.000 motorisierten Fahrzeugen, 7000 Geschützen und 2700 Flugzeugen die Sowjetunion. Am Ende des Krieges waren fast 27 Millionen Sowjetbürger tot. 11,4 Millionen davon waren Rotarmisten und 15,2 Millionen zivile Opfer. Darunter befanden sich 2,4 Millionen sowjetische Juden und 1 Million Menschen aus dem belagerten Leningrad. Wenigstens 500.000 Personen wurden als „Partisanen“ ermordet. Ungeheuerlich waren auch die materiellen Schäden: 1700 Städte und zehntausende Dörfer waren vollkommen zerstört. Daher waren 25 Millionen Menschen 1945 obdachlos und 1946 sollten noch zehntausende Sowjetbürger verhungern. In Erinnerung an diesen Überfall und seine Folgen zeigen wir bei unserem nächsten offenen Treffen den Film „Komm und sieh“ von Elem Klimov. Der Film zeigt am Beispiel des jungen Fljora eindrücklich die Verheerungen des Krieges in Weißrussland. Hinweisen möchten wir auch auf die Internetseite kontakte-kontakty.de/briefe-von-ns-opfern mit Erinnerungen ehemaliger Sowjetbürger. Nicht vergessen werden sollte, dass tausende Wehrmachtoffiziere, die für diese Verbrechen verantwortlich waren das personelle Rückgrat der 1955 gegründeten Bundeswehr bildeten.

Wir treffen uns vor dem NewYorck/Bethanien. Bringt Masken mit und achtet darauf, Abstände einzuhalten. Bei schlechtem Wetter gibt es auch die Möglichkeit, trocken zu bleiben


Offenes Treffen | Mittwoch | 23. Juni 2021 | 20 Uhr | Vor dem NewYorck (Bethanien) | Mariannenplatz 2a | Kreuzberg

Bericht und Fotos von Kundgebung gegen Rheinmetall in Berlin

Am 11. Mai 2021 fand in Berlin eine Kundgebung von Rheinmetall Entwaffnen Berlin, Corasol und Migrantifa Berlin anlässlich der Online-Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Etwa 40 Menschen versammelten sich um 10 Uhr am Pariser Platz in der Nähe vom Berliner Rheinmetall-Büro, um gegen Rüstung und Waffenexporte zu protestieren. Bereits vor der Kundgebung wurde im Innenhof des Pariser Platz 6a ein Transparent mit der Aufschrift „Rheinmetall Tötet“ angebracht. Der Rüstungskonzern hatte sein Schild vor dem Büro für heute abgeschraubt, es wurde mit Aufklebern und Flyern markiert.
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Kundgebung: Rheinmetall zu Altmetall! – Gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung und die deutsche Rüstungsindustrie

Die Am 11. Mai findet die virtuelle Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt. 86 Millionen Euro Dividende werden dann an die Anteilseigner:innen des Konzerns ausgeschüttet. Vor dem Berliner Rheinmetall-Büro am Pariser Platz wollen wir zeitgleich dagegen protestieren. Denn Krieg beginnt hier.

Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern. Auch in der Pandemie laufen die Geschäfte mit dem Tod ganz ausgezeichnet. Die Auftragsbücher quellen über. Im Geschäftsbericht 2020 rühmt sich Rheinmetall mit 5,9 Milliarden Euro Umsatz, Export in 137 Länder und 129 Standorten auf insgesamt fünf Kontinenten. Dieses Jahr wird eine Umsatzsteigerung von knapp zehn Prozent erwartet.

Stoppt den Krieg! Stoppt die Waffenexporte! Nieder mit der Rüstungsproduktion!

Deutschland verfolgt angeblich eine „restriktive Waffenexportpolitik“ und befeuert doch verschiedene Kriege, indem es Staaten beliefert, die unbestreitbar Kriegsparteien sind oder diese mit Waffen ausrüsten. So gehen deutsche Waffen nach Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Mit dem Umweg über diese Staaten kommen deutsche Panzer und Bomben auch in den Kriegen in Libyen, Jemen, Syrien und Kurdistan zum Einsatz.

In Libyen sind neben den Bürger:innen – darunter 217.000 Binnenvertriebene – auch rund eine Million Arbeitsmigrant:innen und Geflüchtete von dem Krieg betroffen. Deutschland ist seit 2016 auch maßgeblich an der Aufrüstung der libyschen Küstenwache beteiligt. Sie fängt Boote mit Geflüchteten ab und bringt sie in Gefangenenlager, die von Milizen und Kriegsherren kontrolliert werden. Migrant:innen erleiden dort Misshandlungen, sexualisierte Gewalt und Folter. Sie werden sogar als Versklavte an Höchstbietende verkauft.

Für den sofortigen Produktions- und Exportstopp von Rüstungsgütern!

Kommt mit uns am 11. Mai, 10 Uhr, auf den Pariser Platz in unmittelbarer Nähe des Rheinmetall-Büros – solidarisch mit Maske und Abstand.

Kundgebung | Di. 11. Mai 2021 | 10 Uhr | Pariser Platz | Rheinmetall-Büro Berlin

Corasol Berlin | Migrantifa Berlin | Rheinmetall Entwaffnen Berlin

Redebeitrag von NoWar Berlin auf der Demo „Stop the Border Business“ am 17. April 2021

Die Demonstration unter dem Motto „Stop the Border Business“ zog heute durch Berlin Mitte – vorbei an zahlreichen Konzernen die am neokolonialen und rassistischen Migrationsregime mit seinen Grenzen, deren Überwachungen und Abschiebungen profitieren. Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag der vor dem Sitz des „Förderkreises Deutsches Heer“ gehalten wurde. Zur Demo hatte die No Border Assembly aufgerufen.

» Zum Redebeitrag (de/en) und weiteren Fotos
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Offenes Treffen am 21. April 2021: Keine Militarisierung des Gesundheitsbereichs

Krisenzeiten sind die Sternstunden des Militarismus. Währende der Hamburger Springflut 1962 wurde durch den damaligen hamburgischen Bürgermeister, ehemaligen Wehrmachtsoffizier und späteren Bundeskanzler und Helmut Schmidt verfassungswidrig die Bundeswehr zu ihrem ersten Inlandseinsatz gerufen. Heutzutage ist es gängige Praxis, dass bei Natur- und anderen Katastrophen Bundeswehrsoldat*innen eingesetzt werden. Der bislang zahlenmäßig größte Bundeswehreinsatz war 1997 während der sogenannten Oder-Flut, als 30.000 Soldaten medienwirksam Sandsäcke schleppten. Den insgesamt aber längsten und umfassendsten Einsatz der Bundeswehr im Inneren findet derzeit zur Bewältigung der Corona-Krise statt. Seit der ersten Welle der Pandemie werden Soldat*innen vor allem zur logistischen Unterstützung, zur Kontaktnachverfolgung in Gesundheitsämtern, zur Unterstützung in Alten- und Pflegeheimen und in Impfzentren eingesetzt. Im Winter 2020/21 stand dafür ein Kontingent von etwa 25.000 Soldat*innen zur Verfügung, derzeit sind es etwa noch 15.000.

Während des offenen Treffens im April wollen wir kurz über den Sinn, Zweck und Ausmaß des Bundeswehreinsatzes zur Pandemiebekämpfung informieren und uns über unsere eigenen Erfahrungen mit Bundeswehr im Gesundheitsbereich austauschen und über mögliche Gegenmaßnahmen diskutieren.

Wir treffen uns vor dem NewYorck/Bethanien. Bringt Masken mit und achtet darauf, Abstände einzuhalten. Bei schlechtem Wetter gibt es auch die Möglichkeit, trocken zu bleiben


Offenes Treffen | Mittwoch | 21. April 2021 | 19 Uhr | Vor dem NewYorck (Bethanien) | Mariannenplatz 2a | Kreuzberg

25.03.: Räumung der Meuterei verhindern – Hände weg von unserer Homebase

Am 25.03.2021 um 8 Uhr soll die Meuterei in der Reichenberger Straße 58 geräumt werden. Die Meuterei ist Kneipe, sozialer Treffpunkt, ein Ort für politische Veranstaltung und Vernetzung. Seit vielen Jahren finden hier unsere monatlichen offenen Treffen statt. Hier haben wir dutzende antimilitaristische Veranstaltungen konzipiert und durchgeführt, Aktionen vorbereitet und uns nach den Treffen bei gekühlten Getränken ausgetauscht. Wir von NoWar Berlin werden uns unsere Homebase nicht nehmen lassen!

Kommt deshalb zu den Aktionen gegen die Räumung – Meute bleibt!

  • 20.03. | Sa. | 14 Uhr | Herrfurthplatz | Kundgebung
  • 23.03. | Di. | 18 Uhr | Meuterei (Reichenberger 58) | Demo
  • 25.03. | Do. | 6 Uhr | Herrfurthplatz | Demo
  • 25.03. | Do. | 6 Uhr | dezentrale Aktionen zur Räumungsverhinderung
  • Offenes Treffen am 31. März 2021: 150 Jahre Pariser Kommune

    Im März 1871 wurde am Ende des Deutsch-Französischen Krieges die Pariser Kommune gegründet. Angehörige der unteren Klassen und Stände gründeten eine eigene Nationalgarde und gingen zur Selbstverwaltung über. Das Großbürgertum floh nach Versailles. Fabriken wurden vergesellschaftet, Mietzahlungen ausgesetzt. Ein Gemeinderat wurde in direkter Wahl gewählt und eine allgemeine Volksbewaffnung eingeführt. Die Kommunard*innen rückten jedoch nicht gegen Versailles vor. Überall in der Stadt gab es Barrikaden, Frauen kämpften in den ersten Reihen und gründeten ein eigenes Frauenbattaillon. Nach nur zwei Monaten wurde die Kommune durch die militärische Übermacht der Kaisertreuen zerschlagen. Preußen, eben noch Kriegsgegner Frankreichs, spielte hierbei die Rolle eines Kollaborateurs der französischen Reaktionäre. Dennoch gilt die Pariser Kommune bis heute weltweit als Vorbild für Rätedemokratien.

    Auf unserem Offenen Treffen wollen wir uns an eine historische Einordnung der Geschehnisse heranwagen. Wir hören dazu ein Input-Referat und verschiedene Audiobeiträge. Außerdem werden wir Teile einer Ausstellung zur Commune zeigen. Wie kann verhindert werden, dass fortschrittliche Entwicklungen isoliert werden und die Feinde leichtes Spiel haben? Was können wir daraus für heute lernen?

    Danach wollen wir miteinander über aktuelle Aspekte der Militarisierung unter den Bedingungen der Corona-Pandemie sprechen.

    Unser Offenes Treffen soll, wenn möglich vor dem New Yorck stattfinden. Für schlechtes Wetter haben wir auch schon Ideen.

    Wir wollen, dass sich alle vor einer Corona-Infektion sicher fühlen können. Tragt Masken und haltet physische Abstände zueinander ein!


    Offenes Treffen | Mittwoch | 31. März 2021 | 19 Uhr | Vor dem NewYorck (Bethanien) | Mariannenplatz 2a | Kreuzberg

    Wegen der drohenden Räumung der Meuterei am 25.03. haben wir entschieden, das offene Treffen am 31.03. und nicht am 24.03. zu machen.

    Bericht zur Kundgebung: Healthcare not Warfare! Bundeswehr wegtreten! Weg mit Crossmedia!

    Am 16.12.2020 trafen sich etwa 40 Menschen bei der Kundgebung von NoWar Berlin an der Kottbusser Brücke in Kreuzberg. Die Kundgebung richtete sich gegen den Einsatz von Bundeswehrsoldat*innen im Gesundheitsbereich während der Corona-Pandemie.

    Denn die Gründe, weshalb die Bundeswehr so bereitwillig ihre Dienste anbietet, sind vielfältig. Es ist eine willkommene Gelegenheit für die Militarist*innen, sich als Retter*innen in der Not zu verkaufen, das Image der Bundeswehr nach den anhaltenden Skandalen über rechte Umtriebe in ihren Reihen zu beschönigen und ein weiteres Häkchen zu ihrer Verankerung in der Mitte der Gesellschaft zu schlagen. Kurz: Nach Jahren der Gewöhnung an Kriegseinsätze soll auch das alltägliche gesellschaftliche Leben weiter militarisiert werden. Dass die Bundeswehr dazu im Gesundheitsbereich in die Bresche springt – ähnlich wie im Katastrophenschutz – liegt nicht daran, dass ihr Einsatz alternativlos wäre, sondern daran, dass eben diese Bereiche seit Jahren von massiven Sparmaßnahmen betroffen sind. Anstelle, dass der Gesundheitssektor nicht nur in Zeiten einer Pandemie mit mehr und ausreichenden Mitteln ausgestattet werden würde, damit eine ausreichende Gesundheitsversorgung ohne Tarnflecke sichergestellt würde und sich ausgebildete zivile Fachkräfte mit ihrer Berufung ein gutes Leben mit anständiger Bezahlung leisten könnten, wird auf die Option militärischer Intervention gesetzt und der Kriegshaushalt Jahr um Jahr weiter erhöht.

    Zunächst wurde dazu ein kurzer Teil eines Beitrags der Informationsstelle Militarisierung aus dem Panel „Die Bundeswehr als Coronaprofiteur“ abgespielt (Komplette Version und alle weitere Beiträge des Kongresses). Darin wurde dargelegt, dass die Katastrophen-Hilfseinsätze der Bundeswehr schon immer Maßnahmen zu deren Verankerung in der Mitte der Gesellschaft waren, von ihrem ersten Einsatz 1960 bis heute.

    Danach wurde in einem weiteren Redebeitrag der aktuelle Bundeswehreinsatz in Gesundheitsämtern kritisiert. Ergänzt wurde dies von einem weiteren Beitrag, der sich kritisch mit der maroden Situation im Krankenhaussystem auseinandersetzte. In einem Ausblick auf die anstehenden Massenimpfungen wurde die Rolle der Bundeswehr darin beleuchtet und die These aufgestellt, dass es sich bei der Debatte um den Impfeinsatz der Bundeswehr um einen Dammbruch in der Auseinandersetzung über den Einsatz bewaffneter Soldat*innen im Inland handelte. Auch wenn dieser letztendlich zumindest bislang nicht in der kolportierten Form stattfindet, blieb der zu erwartende Aufschrei in der Debatte aus. Auf der Kundgebung wurde aber auch klargemacht, dass mit antimilitaristischem Widerstand zu rechnen ist, sollte ein bewaffneter Inlandseinsatz als ernsthafte Option im Raum stehen.

    Im Anschluss daran wurde auf die Werbeagentur Crossmedia und ihre Niederlassung in der Kohlfurter Straße in Kreuzberg eingegangen. Crossmedia ist als eine von drei Werbeagenturen an der Bundeswehr-Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“ beteiligt und produziert deren Social-Media-Auftritt, unter anderem die Serien „Die Rekruten“, „KSK“ und aktuell die Serie „Besatzung Bravo“. Seit Beginn der Corona-Pandemie war sie außerdem mit der Produktion der Internetpräsenz „Einsatz gegen Corona“ beschäftigt, mit dem Ziel, die Bundeswehr weiter in der Mitte der Gesellschaft zu verankern und weiteres Kanonenfutter anzuwerben.

    Zum Schluss wurde noch auf aktuelle militaristische Ereignisse eingegangen. Im Windschatten der Corona-Pandemie sollte am Tag der Kundgebung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr entschieden werde. Die antimilitaristische Gruppe MilA hielt eine kritische Rede zum Thema.

    Kundgebung am 16.12.: Healthcare not Warfare! Bundeswehr wegtreten! Weg mit Crossmedia!

    Krisenzeiten wie diese durch die Corona-Pandemie ausgelöste sind nicht nur Zeiten der Exekutive, sondern auch Zeiten, in denen Militarisierung deutlich an Fahrt aufnimmt. Bereits zu Beginn der Pandemie Anfang des Jahres stellte Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer 15.000 Soldat*innen zur sogenannten Amtshilfe zur Verfügung. Mittlerweile ist die Zahl der bereitstehenden Truppe auf 20.000 angewachsen. Für November hatte Generalleutnant Martin Schelleis, seines Zeichens „Inspekteur der Streitkräftebasis“ und „Nationaler Territorialer Befehlshaber“ und damit Zuständig für den Corona-Einsatz der Bundeswehr mit Sitz in der Berliner Julius-Leber-Kaserne, laut darüber nachgedacht, das Kontingent nochmals um 1.000 Soldat*innen aufzustocken. Anfang 2021 sollen es nochmal mehr werden.

    Von den 20.000 sich in Bereitschaft befindlichen Soldat*innen sind derzeit tatsächlich etwa 9.300 im Einsatz. Gut 5.000 davon werden bundesweit in 293 Gesundheitsämtern zur Unterstützung der Kontaktnachverfolgung eingesetzt. In 30 Krankenhäusern sind rund 270 Soldat*innen vor allem aus dem Sanitätsdienst unterstützend tätig. Insgesamt laufen derzeit 561 Amtshilfeleistungen, weitere 213 sind in der Planung. Außerdem laufen derzeit Planungen für die Unterstützung bei der Lagerung von Impfstoff, dem Transport und dem Betrieb von Impfzentren.

    Die Gründe, weshalb die Bundeswehr so bereitwillig ihre Dienste anbietet, sind vielfältig. Es ist eine willkommene Gelegenheit für die Militarist*innen, sich als Retter*innen in der Not zu verkaufen, das Image der Bundeswehr nach den anhaltenden Skandalen über rechte Umtriebe in ihren Reihen zu beschönigen und ein weiteres Häkchen zu ihrer Verankerung in der Mitte der Gesellschaft zu schlagen. Kurz: Nach Jahren der Gewöhnung an Kriegseinsätze soll auch das alltägliche gesellschaftliche Leben weiter militarisiert werden. Dass die Bundeswehr dazu im Gesundheitsbereich in die Bresche springt – ähnlich wie im Katastrophenschutz – liegt nicht daran, dass ihr Einsatz alternativlos wäre, sondern daran, dass eben diese Bereiche seit Jahren von massiven Sparmaßnahmen betroffen sind. Anstelle, dass der Gesundheitssektor nicht nur in Zeiten einer Pandemie mit mehr und ausreichenden Mitteln ausgestattet werden würde, damit eine ausreichende Gesundheitsversorgung ohne Tarnflecke sichergestellt würde und sich ausgebildete zivile Fachkräfte mit ihrer Berufung ein gutes Leben mit anständiger Bezahlung leisten könnten, wird auf die Option militärischer Intervention gesetzt und der Kriegshaushalt Jahr um Jahr weiter erhöht.

    Sollte aber eine nicht-militärische Lösung der Krise bevorzugt werden, wie im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dass sich lange dem Einsatz von Bundeswehrsoldat*innen verweigerte, hagelt es mediale Kritik von allen Seiten. Erst seit Anfang November ist es so weit, dass ein vier-köpfiges mobiles Abstrich-Team der Bundeswehr im Bezirk unterwegs ist.

    Wir sind aber davon überzeugt, dass eine militärische Krisenbearbeitung niemals eine Lösung sein kann! Wir sind davon überzeugt, dass gutes gesellschaftliches Leben nur durch solidarische Hilfe untereinander organisiert werden kann. Wir laden euch deshalb ein, zu unserer Kundgebung zu kommen und unsere Forderungen zusammen mit uns laut und deutlich zu unterstützen:

    Bundeswehr wegtreten! – Aus den Gesundheitsämtern und überhaupt! Healthcare – not Warfare!

    Der Ort der Kundgebung ist nicht zufällig gewählt: Sie findet statt in unmittelbarer Nähe zur Werbeagentur Crossmedia in der Kohlfurther Straße 41. Crossmedia verdient prächtig an der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Crossmedia ist zusammen mit zwei weiteren Werbeagenturen verantwortlich für die Werbekampagnen der Bundeswehr. Weg mit Crossmedia!

    Kundgebung | Mittwoch | 16.12.2020 | 18 Uhr
    Kottbusser Straße / Kohlfurter Straße